AG Homburg-Saar - Beschluß vom 28.05.1993 (5 Gs 351/93) - DRsp Nr. 1995/3754

AG Homburg-Saar, Beschluß vom 28.05.1993 - Aktenzeichen 5 Gs 351/93

DRsp Nr. 1995/3754

Gründe für die bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO erforderliche dringende Annahme, daß die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird, können nicht aus Angaben von Beschuldigten hergeleitet werden, wenn sie ohne vorherige Belehrung über das Schweigerecht - die bei Mitbeschuldigung des Ehegatten auch darauf bezogen sein muß - gemacht haben. Etwaige Belehrung muß protokolliert sein.

Normenkette:

StPO §§ 111a, 136, 163a;

s.a. BGHSt 38, 214 = ZfS 1992,176 = NJW 1992, 1463 = NStZ 1992, 294 = StV 1992, 212; siehe dazu auch die Anmerkung von Bohlander, NStZ 1992, 504); AG Offenbach (StV 1993, 123)

Fundstellen

ZfS 1993, 247

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