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LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2014
L 15 SB 226/13
Normen:
SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 1; SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1; SGB IX § 69 Abs. 4; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14; StVO § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11; VersMedV § 2; VersMedV Anlage Teil D Nr. 3;
Vorinstanzen:
SG München, vom 08.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen S 36 SB 127/12

Anspruch Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht für einen einseitig Oberschenkelamputierten; Feststellung einer dauernden Unzumutbarkeit der Nutzung der Prothese; Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands; Begründung durch ausgeprägte Sturzgefahr

LSG Bayern, Urteil vom 20.05.2014 - Aktenzeichen L 15 SB 226/13

DRsp Nr. 2014/13959

Anspruch Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht für einen einseitig Oberschenkelamputierten; Feststellung einer dauernden Unzumutbarkeit der Nutzung der Prothese; Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands; Begründung durch ausgeprägte Sturzgefahr

Tenor

I.

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. November 2013 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 1; SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1; SGB IX § 69 Abs. 4; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14; StVO § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11; VersMedV § 2; VersMedV Anlage Teil D Nr. 3;

Tatbestand

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) festgestellt werden.

Der im Jahr 1959 geborene Kläger erlitt im Jahre 1980 eine schwere Verletzung des rechten Beins, die zur Amputation im Oberschenkel führte.

Mit Bescheid des Beklagten vom 18.02.1997 wurden erstmals ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G festgestellt.

Im Dezember 2010 beantragte der Kläger die Erhöhung des GdB und die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen B und aG. Die Gehfähigkeit sei wegen der Stumpfbeschwerden erheblich eingeschränkt.