LG Dortmund, vom 07.01.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 143/18
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Fahrzeughändler und den -hersteller
OLG Hamm, Urteil vom 01.04.2020 - Aktenzeichen 30 U 33/19
DRsp Nr. 2020/7995
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Fahrzeughändler und den -hersteller
1. Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. "VW-Abgasskandals" nicht statt. Der Fahrzeughändler ist auch nicht Erfüllungsgehilfe der Herstellerin (im Anschluss an Senat, Urteil vom 08.01.2020 - 30 U 31/19 -).2. Eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne der §§ 6, 27 EG-FGV wird nicht deshalb ungültig, weil sie inhaltlich unrichtig ist. Das ist eine Frage des Typengenehmigungsverfahrens; für die Bescheinigung gilt ein formeller Gültigkeitsbegriff (im Anschluss an Senat, Urteil vom 08.01.2020 - 30 U 31/19 -).3. Auch ein Verstoß gegen § 27 EG-FGV würde nicht zur Nichtigkeit des Kaufvertrages gemäß § 134BGB führen (im Anschluss an Senat, Urteil vom 08.01.2020 - 30 U 31/19 -).4. Die in Fällen des sog. "VW-Abgasskandals" bei Motoren des Typs EA 189 installierte Abschalteinrichtung, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, ist gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig und stellt einen Sachmangel des Fahrzeugs dar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -).
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" abrufen.
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.