BGH - Beschluß vom 06.04.1995
1 StR 83/95
Normen:
StGB § 69, § 69a, § 69b;
Fundstellen:
DRsp III(310)259Nr. 1e (Ls)

BGH - Beschluß vom 06.04.1995 (1 StR 83/95) - DRsp Nr. 1995/5810

BGH, Beschluß vom 06.04.1995 - Aktenzeichen 1 StR 83/95

DRsp Nr. 1995/5810

Hat ein Ausländer eine deutsche Fahrerlaubnis, ist diese ohne räumliche Einschränkung zu entziehen; hat er eine ausländische Fahrerlaubnis, ist der Entzug nur zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat.

Normenkette:

StGB § 69, § 69a, § 69b;

Gründe: