Ergangen auf Vorlagebeschluß OLG Hamm v. 05.06.1970, NJW 1970, 1344 = VRS 39, 59, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch OLG Karlsruhe v. 08.01.1970, VRS 39, 286. Siehe auch Schmidt, DAR 1969, 179: "Die zeitliche Begrenzung der Verjährungsunterbrechung bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Strafverfahren."
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|