2. Rechtsprechung
  3. 1993
  4. BVerfG
BVerfG - Beschluß vom 23.06.1993
2 BvR 1808/92
Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1 § 93b Abs. 2 S. 1 ; GG Ar. 2 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 ; StVollzG § 29 Abs. 3 § 30 Abs. 2 § 104 Abs. 1 § 114 Abs. 2 ;
Fundstellen:
NJW 1994, 3089
NStE Nr. 1 zu § 104 StVollzG
Vorinstanzen:
LG Regensburg - Ausw. StVK Straubing - Beschluß vom 20.10.1992 - 3 StVK 9/92 (208),

Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug

BVerfG, Beschluß vom 23.06.1993 - Aktenzeichen 2 BvR 1808/92

DRsp Nr. 1995/3500

Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug

Es verletzt den Antragsteller in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG, wenn ein Eilantrag gegen den Vollzug einer Disziplinarmaßnahme bedingt durch die Briefkontrolle durch die Justizvollzugsanstalt erst verspätet bei der Strafvollstreckungskammer eingeht. Denn es obliegt der Justizvollzugsanstalt, entweder dafür Sorge zu tragen, daß das Gericht noch am selben Tag über den Antrag würde entscheiden können, oder die Vollziehung der Disziplinarmaßnahme selbst vorübergehend auszusetzen.

Normenkette:

BVerfGG § 90 Abs. 1 § 93b Abs. 2 S. 1 ; GG Ar. 2 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 ; StVollzG § 29 Abs. 3 § 30 Abs. 2 § 104 Abs. 1 § 114 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug.

I.