2. Rechtsprechung
  3. 1985
  4. Sonstige
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  7. BayObLG
BayObLG - Beschluß vom 27.06.1985
1 ObOWi 221/85
Normen:
StVZO § 30 Abs. 1 Nr. 1, § 41 ;
Fundstellen:
DAR 1986, 243 (Rüth)

Eindellung des Bremsdruckbehälters eines Lkw

BayObLG, Beschluß vom 27.06.1985 - Aktenzeichen 1 ObOWi 221/85

DRsp Nr. 1998/9419

Eindellung des Bremsdruckbehälters eines Lkw

Ist bei einem Lkw der Bremsdruckbehälter eingedellt, die vorgeschriebene Bremsleistung aber nicht beeinträchtigt, liegt kein Verstoß gegen § 41 StVZO vor; ein Verstoß gegen §30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO liegt nur dann vor, wenn die Eindellung die Gefahr eines Undichtwerdens und damit eines Ausfallens der Bremsanlage begründet.

Normenkette:

StVZO § 30 Abs. 1 Nr. 1, § 41 ;
Fundstellen
DAR 1986, 243 (Rüth)
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