OLG Karlsruhe, vom 02.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 13 U 72/14
LG Freiburg, vom 14.04.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 2 0 48/13
Entgeltbestimmungen in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse; Wegfall der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Preise für die Kontoführung und die Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden
BGH, Urteil vom 12.09.2017 - Aktenzeichen XI ZR 590/15
DRsp Nr. 2017/14956
Entgeltbestimmungen in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse; Wegfall der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Preise für die Kontoführung und die Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden
UKIaG§1, §3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1a) Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse- "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €";- "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5,00 €";- "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) [...] eines Überweisungsauftrages mangels Deckung 5,00 €";
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