Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht online
  2. Rechtsprechung
  3. 1966
  4. BGH

BGH - Urteil vom 20.09.1966
VI ZR 258/64
Normen:
BGB § 831 ;
Fundstellen:
VersR 1966, 1074

Entlastung des Arbeitgebers für Fahrer ohne Fahrerlaubnis

BGH, Urteil vom 20.09.1966 - Aktenzeichen VI ZR 258/64

DRsp Nr. 1994/6044

Entlastung des Arbeitgebers für Fahrer ohne Fahrerlaubnis

An den Entlastungsbeweis für den Fahrer, der bereits mehrfach Fahrten vorgenommen hat, ohne im Besitz der Fahrerlaubnis zu sein, sind sehr strenge Anforderungen zu stellen.

Normenkette:

BGB § 831 ;

Hinweise:

So auch BGH v. 21.04.1956, VersR 1956, 382 bei früheren Straftaten des Fahrers. Nach OLG Köln, VersR 1966, 766 sprechen Verurteilungen des Fahrers wegen kleiner fahrlässiger Verkehrsverstöße nicht gegen seine Zuverlässigkeit

Fundstellen
VersR 1966, 1074
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