Formularmäßige Einschränkung der Haftungsfreistellung in Kfz-Mietverträgen
BGH, Urteil vom 07.04.1976 - Aktenzeichen VIII ZR 271/74
DRsp Nr. 1994/5459
Formularmäßige Einschränkung der Haftungsfreistellung in Kfz-Mietverträgen
Ein Automieter kann auch im Fall der sog. Selbstversicherung eine Haftungsfreistellung erwarten, die - zugleich hinsichtlich der Beweislast - der Regelung des § 61VVG entspricht. Eine entgegenstehende Beweislastregelung in Formularverträgen ist nicht statthaft und, wenn gleichwohl dort niedergelegt, für den Mieter nicht verbindlich.