BGH - Urteil vom 07.04.1976
VIII ZR 271/74
Normen:
VVG § 61 ;
Fundstellen:
VersR 1976, 880
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main,

Formularmäßige Einschränkung der Haftungsfreistellung in Kfz-Mietverträgen

BGH, Urteil vom 07.04.1976 - Aktenzeichen VIII ZR 271/74

DRsp Nr. 1994/5459

Formularmäßige Einschränkung der Haftungsfreistellung in Kfz-Mietverträgen

Ein Automieter kann auch im Fall der sog. Selbstversicherung eine Haftungsfreistellung erwarten, die - zugleich hinsichtlich der Beweislast - der Regelung des § 61 VVG entspricht. Eine entgegenstehende Beweislastregelung in Formularverträgen ist nicht statthaft und, wenn gleichwohl dort niedergelegt, für den Mieter nicht verbindlich.

Normenkette:

VVG § 61 ;

Hinweise: