OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2023
4 LB 32/23
Normen:
FeV § 28 Abs. 4 S. 1; FeV § 7 Abs. 1;
Vorinstanzen:
VG Schleswig-Holstein, vom 27.03.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 3 A 352/17

Geltendmachung eines Anspruchs zum Führen eines Kraftfahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer polnischen Fahrerlaubnis

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.10.2023 - Aktenzeichen 4 LB 32/23

DRsp Nr. 2023/14641

Geltendmachung eines Anspruchs zum Führen eines Kraftfahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer polnischen Fahrerlaubnis

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. März 2019 geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

FeV § 28 Abs. 4 S. 1; FeV § 7 Abs. 1;

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte feststellte, dass er nicht berechtigt ist, aufgrund einer polnischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zu führen.