Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einer Parkbucht ausfahrenden Fahrzeug auf einem Parkplatz
OLG Oldenburg, Urteil vom 26.03.1982 - Aktenzeichen 11 U 74/81
DRsp Nr. 1994/13171
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einer Parkbucht ausfahrenden Fahrzeug auf einem Parkplatz
»1. Die Fahrspuren eines durch weiße Striche unterteilten Parkplatzes sind in der Regel nicht als Straßen oder Fahrbahnen i.S.v. § 10StVO anzusehen.2. Das Verhalten eines aus einer Parkbucht ausfahrenden Pkw-Fahrers beurteilt sich deshalb nach § 1StVO, wobei der in § 10StVO enthaltene Rechtsgedanke herangezogen werden kann.3. Der die Fahrspur zwischen den Parkboxen benutzende Verkehrsteilnehmer hat seinerseits gemäß § 1StVO auf die Benutzer der Parkboxen Rücksicht zu nehmen. Er darf daher die Fahrspur grundsätzlich nur mit einer Geschwindigkeit befahren, die nicht wesentlich über der Schrittgeschwindigkeit liegt. Eine Geschwindigkeit von 25 km/h ist unter diesen Umständen zu hoch.«4. Haftungsverteilung 1/5 zu 4/5 zu Lasten des aus der Parkbucht ausfahrenden PKW.
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