Inhaltskontrolle der Preiserhöhungsklausel in AGB eines Kfz-Herstellers
OLG Hamm, Urteil vom 08.07.1994 - Aktenzeichen 19 U 28/94
DRsp Nr. 1995/9071
Inhaltskontrolle der Preiserhöhungsklausel in AGB eines Kfz-Herstellers
Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel in AGB eines Kfz-Herstellers; mögliche Ausübung eines darin für den Fall mehr als 5 %iger Preisanhebung eingeräumten Rücktrittsrechts auch dann, wenn die Überschreitung der 5 %-Grenze aus einer zweimaligen Erhöhung resultiert.