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Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
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Rechtsprechung
1996
Sonstige
Sonstige
LG
LG Osnabrück
LG Osnabrück - Beschluß vom 23.08.1996
26 Gls OWi 55/95
Normen:
BRAGO
§§
83
,
84
;
Fundstellen:
r+s 1997, 218
LG Osnabrück - Beschluß vom 23.08.1996 (26 Gls OWi 55/95) - DRsp Nr. 1998/1498
LG Osnabrück,
Beschluß
vom 23.08.1996
- Aktenzeichen 26 Gls OWi 55/95
DRsp Nr. 1998/1498
Die Gebühr gem. §
84
Abs.
2
BRAGO
fällt nicht an, wenn eine endgültige Erledigung der Bußgeldsache noch vor Abgabe an das Gericht erfolgt.
Normenkette:
BRAGO
§§
83
,
84
;
Fundstellen
r+s 1997, 218
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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