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Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
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Rechtsprechung
1994
Sonstige
Sonstige
LG
LG Saarbrücken
LG Saarbrücken vom 19.09.1994
6 O 60/94
Normen:
GG
Art.
6
;
VVG
§
67
Abs.
2
;
Fundstellen:
VersR 1995, 158
LG Saarbrücken - 19.09.1994 (6 O 60/94) - DRsp Nr. 1995/9660
LG Saarbrücken,
vom 19.09.1994
- Aktenzeichen 6 O 60/94
DRsp Nr. 1995/9660
Die Regelung des §
67
Abs.
2
VVG
, das sogenannte Familienprivileg, ist auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entsprechend anzuwenden.
Normenkette:
GG
Art.
6
;
VVG
§
67
Abs.
2
;
Hinweise:
Nicht rechtskräftig
Fundstellen
VersR 1995, 158
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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