Nutzung eines mit einem mobilen Auslesegerät verbundenen Diagnosegerätes durch den Fahrzeugführer als vorsätzliche Nutzung eines elektronischen Gerätes

SchlHOLG, Beschluss vom 28.03.2023 - Aktenzeichen II ORbs 15/23

DRsp Nr. 2024/6282

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und zur Entscheidung auf den Senat übertragen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.

3. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels.

StVO § 23 Abs. 1 Nr. 1a;

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