OLG Brandenburg - Beschluß vom 17.05.1995 (2 Ss (OWi) 46 B/95) - DRsp Nr. 1997/1610
OLG Brandenburg, Beschluß vom 17.05.1995 - Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 46 B/95
DRsp Nr. 1997/1610
Voraussetzung für die Wirksamkeit eines EDV mäßig erstellten Bußgeldbescheides ist, daß er auf einem für den Betroffenen erkennbaren und nachprüfbaren Willensakt, einer individuellen Prüfung der Behörde beruht. Dies ist dann der Fall, wenn der zuständige Sachbearbeiter zumindest aktenmäßig den Erlaß des Bußgeldbescheides verfügt hat.