2. Rechtsprechung
  3. 1986
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Celle
OLG Celle vom 15.10.1986
1 Ss (OWi) 464/86
Normen:
StVO § 12 Abs.2;
Fundstellen:
DAR 1987, 60
DRsp II(286)208e
NiedersRpfl 1986, 281
VRS 72, 80

OLG Celle - 15.10.1986 (1 Ss (OWi) 464/86) - DRsp Nr. 1992/7620

OLG Celle, vom 15.10.1986 - Aktenzeichen 1 Ss (OWi) 464/86

DRsp Nr. 1992/7620

Kein Parken (Abs. 2), falls der Fahrer nach Verlassen des Fahrzeugs eine Begleitperson damit betraut, seine einschlägigen Pflichten als Fahrzeugführer wahrzunehmen.

Normenkette:

StVO § 12 Abs.2;

Der Betroffene (Betroff.) hatte seinen Klein-Lkw auf einem für Schwerbehinderte und Blinde reservierten und entsprechend gekennzeichneten Parkplatz abgestellt und war ausgestiegen, um an einem an einer Hauswand in der Nähe befindlichen Automaten Arbeiten durchzuführen. Während dieser Zeit war seine ihn begleitende Ehefrau vom Beifahrersitz auf den Fahrersitz gerückt, um bei Freiwerden eines anderen Parkplatzes dorthin zu fahren.