Die Richtlinien des BMV für abweisende Schutzeinrichtungen an Bundesfernstraßen sind abgedruckt in VkBl 1972, 814. Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Querrinnen auf der Fahrbahn vgl. LG Limburg, NJW-RR 1990, 862, zur Verkehrssicherungspflicht im Baustellenbereich einer Bundesstraße vgl. OLG Köln, NJW-RR 1990, 862.
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|