OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.02.1981 (5 Ss (OWi) 17/81 I) - DRsp Nr. 1994/9355
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 06.02.1981 - Aktenzeichen 5 Ss (OWi) 17/81 I
DRsp Nr. 1994/9355
Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als Verfahrensgrundlage wird nicht dadurch berührt, daß er dem Betroffenen in einer unvollständigen Ausfertigung zugestellt worden ist. Darin liegt lediglich ein Zustellungsmangel, der zur Folge hat, daß die Einspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt worden ist.