OLG Hamm - Beschluß vom 18.07.1995 2 Ss OWi 386/95
Normen:
BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 2, Abs. 4 ; StVG § 25 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
DRsp II(294)283c
NZV 1995, 498
VRS 90, 213
OLG Hamm - Beschluß vom 18.07.1995 (2 Ss OWi 386/95) - DRsp Nr. 1996/4204
OLG Hamm, Beschluß vom 18.07.1995 - Aktenzeichen 2 Ss OWi 386/95
DRsp Nr. 1996/4204
»Es ist ausnahmsweise nicht zu beanstanden, wenn sich das Amtsgericht nicht näher mit der beruflichen Situation eines Betroffenen, der beruflich als Taxifahrer tätig ist, auseinandersetzt, wenn der Betroffene bereits in einem solchen Umfang straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, daß er auch bei zu erwartenden durchgreifenden beruflichen Nachteilen die Einschränkung seines beruflichen Fortkommens- auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG - auf jeden Fall hinnehmen muß.«
Normenkette:
BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 2, Abs. 4 ; StVG § 25 Abs. 1 S. 1;