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Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
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Rechtsprechung
1980
Sonstige
OLG
OLG Karlsruhe
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.03.1980
12 U 93/79
Normen:
BGB
§§
781
,
812
;
Fundstellen:
VersR 1981, 479
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.03.1980 (12 U 93/79) - DRsp Nr. 1994/11520
OLG Karlsruhe,
Urteil
vom 20.03.1980
- Aktenzeichen 12 U 93/79
DRsp Nr. 1994/11520
Ein ohne Rechtsgrund abgegebenes konstitutives Schuldanerkenntnis kann nach den Grundsätzen über ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangt werden.
Normenkette:
BGB
§§
781
,
812
;
Fundstellen
VersR 1981, 479
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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