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Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
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Rechtsprechung
1982
Sonstige
OLG
OLG Köln
OLG Köln - Beschluß vom 05.10.1982
1 Ss 477/82
Normen:
StPO
§
24
;
Fundstellen:
VRS 64, 139
OLG Köln - Beschluß vom 05.10.1982 (1 Ss 477/82) - DRsp Nr. 1994/12508
OLG Köln,
Beschluß
vom 05.10.1982
- Aktenzeichen 1 Ss 477/82
DRsp Nr. 1994/12508
Die Frage des Richters nach dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung begründet nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit.
Normenkette:
StPO
§
24
;
Fundstellen
VRS 64, 139
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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