OLG Köln - Urteil vom 11.01.1991 (19 U 105/90) - DRsp Nr. 1994/12282
OLG Köln, Urteil vom 11.01.1991 - Aktenzeichen 19 U 105/90
DRsp Nr. 1994/12282
1. Ein Strafurteil darf als Urkunde zur Tatsachenfeststellung verwertet werden. Soweit Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen möglich ist, darf diese nicht unter Hinweis auf die strafrichterlichen Feststellungen abgelehnt werden. 2. Im Strafurteil enthaltene Feststellungen sind für das Zivilgericht nicht bindend; in der Regel wird den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit vorgebracht werden.