OLG Köln - Urteil vom 14.04.1992 (9 U 204/91) - DRsp Nr. 1994/12200

OLG Köln, Urteil vom 14.04.1992 - Aktenzeichen 9 U 204/91

DRsp Nr. 1994/12200

Erklärungen in einem Zeitungsinserat über den Motor eines Gebrauchtwagens stellen zugesicherte Eigenschaften dar. Kann ein Käufer als Fachmann aufgrund der ihm während der Vertragsverhandlungen vorgelegten Unterlagen erkennen, daß die Angaben im Inserat unzutreffend sind, entfällt die Zusicherung.

Normenkette:

BGB §§ 463, 459 ;

Hinweise:

Als Zusicherung von Eigenschaften eines Gebrauchtwagens sind Kilometer-Angaben auf Verkaufsschildern (vgl. BGH NJW 1981, 1268; BGH NJW 1975, 1693) sowie Angaben in Zeitungsinseraten (vgl. OLG Köln NJW-RR 1990, 758; OLG Zweibrücken = VRS 76, 409; LG Memmingen NZV 1991, 356) gewertet worden.

Fundstellen

ZfS 1992, 411

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