OLG Oldenburg - 19.06.1990 (Ss 246/90) - DRsp Nr. 1992/10004
OLG Oldenburg, vom 19.06.1990 - Aktenzeichen Ss 246/90
DRsp Nr. 1992/10004
Gerechtfertigte Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24StVG auch nach Inkrafttreten der (neuen) Bußgeldkatalog- Verordnung nur dann, wenn feststeht, daß der mit dem Fahrverbot angestrebte Erfolg bei Verhängung einer empfindlichen oder auch verschärften Geldbuße allein nicht zu erwarten ist.