OLG Zweibrücken vom 31.01.1996
1 U 189/94
Normen:
StVG § 7 Abs. 2 ;
Fundstellen:
SP 1996, 240

OLG Zweibrücken - 31.01.1996 (1 U 189/94) - DRsp Nr. 1996/29844

OLG Zweibrücken, vom 31.01.1996 - Aktenzeichen 1 U 189/94

DRsp Nr. 1996/29844

a) Die Straßenverkehrsordnung schreibt die Hinzuziehung von Hilfspersonen nur bei ihrer Natur nach besonders gefährlichen Fahrmanövern gemäß den §§ 9 Abs. 5, 10 StVO vor. Das Einfahren in eine u.a. für den Lieferverkehr freigegebenen Zone in Vorwärtsfahrt fällt auch dann nicht darunter, wenn verkehrsbedingt ein zweimaliges Anhalten und Wiederanfahren erforderlich ist und die Verkehrsfläche im wesentlichen für Fußgänger bestimmt ist. b) Zu den Anforderungen an das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Kindern.

Normenkette:

StVG § 7 Abs. 2 ;
Fundstellen
SP 1996, 240