An das
Amtsgericht .
... (Anschrift)
Az.: ...
In dem
Bußgeldverfahren
gegen ...
wegen Ordnungswidrigkeit
zeige ich unter Hinweis auf die beigefügte Vollmacht an, dass ich die Verteidigung des Betroffenen übernommen habe und lege die Rechtsbeschwerdeanträge nebst Begründung vor.
Namens und in Vollmacht des Betroffenen stelle ich folgende
Anträge:
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts ... vom ... mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des AG ... zurückverwiesen.
Zur
Begründung
führe ich wie folgt aus:
Es wird die Sachrüge in allgemeiner Form erhoben und die Verletzung materiellen Rechts gerügt.
Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts soll nicht beschränkt werden. Dennoch wird zur weiteren Begründung wie folgt ausgeführt:
Das angefochtene Urteil gibt die Einlassung des Betroffenen nicht wieder. Wie sich der Betroffene eingelassen hat und weshalb das Gericht der Einlassung nicht folgte, wird in der Entscheidung nicht ausgeführt.
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