LG Rottweil, vom 30.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 453/12
OLG Stuttgart, vom 10.04.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 7 U 199/13
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Leibrentenversicherung; Vereinbarkeit des Policenmodells mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union
BGH, Urteil vom 14.10.2015 - Aktenzeichen IV ZR 155/14
DRsp Nr. 2015/19220
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Leibrentenversicherung; Vereinbarkeit des Policenmodells mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union
1.Eine Widerspruchsbelehrung wird nicht dadurch inhaltlich nicht ordnungsgemäß, weil sie neben der in § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. für den Beginn der Widerspruchsfrist vorausgesetzten Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation mit der Tarifbeschreibung und dem Merkblatt zur Datenverarbeitung weitere Unterlagen nennt. Dies ist vielmehr unschädlich, da das § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. auf die subjektive Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Erhalt aller erforderlichen Unterlagen nicht abstellt.2.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" abrufen.
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.