BayObLG - Urteil vom 16.01.1987
RReg 1 St 288/86
Normen:
StGB §§ 27, 53, 142 ; StVG § 21 ;
Fundstellen:
DAR 1988, 364 (Bär)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn der Fahrzeugführer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist

BayObLG, Urteil vom 16.01.1987 - Aktenzeichen RReg 1 St 288/86

DRsp Nr. 1998/9632

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn der Fahrzeugführer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist

Entschließt sich der Halter eines Kraftfahrzeugs, der die Führung seines Fahrzeugs einer Person überlassen hat, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, zu einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort oder dazu, dem Führer des Fahrzeugs zu einem solchen Tun Beihilfe zu leisten, so liegen insoweit zwei rechtlich selbständige Verstöße (§ 53 StGB) gegen § 21 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StVG vor, von denen die letztere Handlung ihrerseits in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort oder mit einer Beihilfe dazu steht.

Normenkette:

StGB §§ 27, 53, 142 ; StVG § 21 ;

Hinweise:

Siehe auch die Entscheidung des BayObLG vom 25.03.1988 - RReg 1 St 4/88.

Fundstellen
DAR 1988, 364 (Bär)