Vermeidbarer Verbotsirrtum bei Fehlvorstellung über eine isolierte Sperrfrist
BayObLG, Beschluß vom 26.07.1985 - Aktenzeichen RReg 1 St 127/85
DRsp Nr. 1998/9432
Vermeidbarer Verbotsirrtum bei Fehlvorstellung über eine isolierte Sperrfrist
1. Der Täter, dem im Jahre 1982 eine isolierte Sperrfrist auferlegt wurde, mußte deshalb mit der Möglichkeit einer Änderung der einschlägigen Vorschriften (§ 4 IntVO) rechnen und war verpflichtet, sich laufend bei sachverständigen Stellen nach dem Fortbestand der für ihn günstigen Rechtslage zu erkundigen.2. War der Täter deshalb im Jahre 1983 der irrigen Meinung, er könne nach wie vor mit dem internationalen Führerschein im Inland Kraftfahrzeuge führen, liegt bei ihm ein vermeidbarer Verbotsirrtum vor.