OLG Hamm - Grundurteil vom 18.12.2018
9 U 148/17
Normen:
StVG § 7 Abs. 1; StVO § 1 Abs. 2;
Vorinstanzen:
LG Münster, vom 29.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 366/16

Voraussetzungen der Gefährdungshaftung gem. § 7 Abs. 1 StVGHaftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr bei unzureichender Straßenbreite

OLG Hamm, Grundurteil vom 18.12.2018 - Aktenzeichen 9 U 148/17

DRsp Nr. 2019/3862

Voraussetzungen der Gefährdungshaftung gem. § 7 Abs. 1 StVG Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr bei unzureichender Straßenbreite

1. Allein die Anwesenheit eines Verkehrsteilnehmers an der Unfallstelle zur Unfallzeit begründet nicht bereits dessen Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG. Erforderlich ist vielmehr, dass die Fahrweise oder der Betrieb dieses Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben.2. Reicht die vorhandene Straßenbreite für ein Passieren zweier Fahrzeuge selbst unter Außerachtlassung eines ausreichenden Seitenabstandes nicht aus, darf die Begegnung nicht dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des nötigen Abstandes zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Kann dieser Seitenabstand nicht eingehalten werden, muss nach § 1 Abs. 2 StVO sein Fehlen durch eine besonders vorsichtige Durchführung der Begegnung und Herabsetzung der beiderseitigen Fahrgeschwindigkeiten ausgeglichen werden. Reicht auch dies nicht, so haben beide Fahrzeugführer anzuhalten und sich darüber zu verständigen, welcher von ihnen am stehenden Fahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt.

Tenor