Wirksamkeit eines in einem abgebildeten Vorschriftenzeichen enthaltenen Verbots
BayObLG, Beschluß vom 18.12.1986 - Aktenzeichen 2 ObOWi 434/86
DRsp Nr. 1998/9626
Wirksamkeit eines in einem abgebildeten Vorschriftenzeichen enthaltenen Verbots
Ein in dem abgebildeten Vorschriftzeichen enthaltenes Verbot ist jedenfalls dann unwirksam, wenn es ohne eine allgemeine Ausnahme nicht angeordnet worden wäre.