§ 130 FGO
Stand: 12.12.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 2633
Zweiter Teil Verfahren
Abschnitt V Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
Unterabschnitt 2 Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge

§ 130 FGO (Abhilfe der Beschwerde oder Vorlage beim Bundesfinanzhof)

§ 130 (Abhilfe der Beschwerde oder Vorlage beim Bundesfinanzhof)

FGO ( Finanzgerichtsordnung )

 
 

(1)  Hält das Finanzgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Bundesfinanzhof vorzulegen. (2)  Das Finanzgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde in Kenntnis setzen.