§ 5 a FStrG
Stand: 08.08.2020
zuletzt geändert durch:
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, BGBl. I S. 1795

§ 5 a FStrG Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast

§ 5 a Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast

FStrG ( Bundesfernstraßengesetz )

 
 

1Zum Bau oder Ausbau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen und zum Bau oder Ausbau von Gemeinde- und Kreisstraßen, die Zubringer zu Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes sind, kann der Bund Zuwendungen gewähren. 2Im Saarland werden die Straßen, für die das Land auf Grund des § 46 des Saarländischen Straßengesetzes an Stelle von Landkreisen Träger der Baulast ist, den Kreisstraßen gleichgestellt.