BRAGO
Stand: 05.05.2004
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ? KostRMoG, BGBl. I 2004 S. 718

Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte - Inhaltsverzeichnis

BRAGO ( Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte )

FNA : 368-1

Fassung vom 26.07.1957

Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG vom 05.05.2004 (BGBl. I 2004 S. 718)

 

    Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt.  Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Sinngemäße Anwendung des Gesetzes
§ 3 Vereinbarung der Vergütung
§ 4 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts
§ 5 Mehrere Rechtsanwälte
§ 6 Mehrere Auftraggeber
§ 7 Gegenstandswert
§ 8 Wertvorschriften
§ 9 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
§ 10 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
§ 11 Volle Gebühr, Mindestbetrag einer Gebühr
§ 12 Rahmengebühren
§ 13 Abgeltungsbereich der Gebühren
§ 14 Verweisung, Abgabe, Zulassung von Rechtsmitteln
§ 15 Zurückverweisung
§ 16 Fälligkeit
§ 17 Vorschuß
§ 18 Berechnung
§ 19 Festsetzung der Vergütung
Zweiter Abschnitt.   Gemeinsame Vorschriften über Gebühren und Auslagen
§ 20 Rat, Auskunft, Erstberatung
§ 21 Gutachten
§ 21a Gutachtenüber die Aussichten einer Berufung oder einer Revision
§ 22 Hebegebühr
§ 23 Vergleichsgebühr
§ 24 Erledigungsgebühr
§ 24a Einvernehmen
§ 25 Ersatz von Auslagen
§ 26 Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
§ 27 Dokumentenpauschale
§ 28 Geschäftsreisen
§ 29 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte
§ 30 Verlegung der Kanzlei
Dritter Abschnitt. Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in ähnlichen Verfahren
§ 31 Prozeßgebühr, Verhandlungsgebühr, Beweisgebühr, Erörterungsgebühr
§ 31a Sprungrevision
§ 32 Vorzeitige Beendigung des Auftrags
§ 33 Nichtstreitige Verhandlung, Übertragung des mündlichen Verhandelns
§ 34 Vorlegung von Urkunden, Beiziehung von Akten oder Urkunden
§ 35 Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
§ 35a (weggefallen)
§ 36 Ausschluss der Vergleichsgebühr, Aussöhnung von Eheleuten und Lebenspartnern
§ 36a Beigeordneter Rechtsanwalt
§ 37 Rechtszug
§ 38 Einspruchgegen Versäumnisurteil
§ 39 Verfahren nach Abstandsnahme vom Urkunden- oder Wechselprozeß oder nach Vorbehaltsurteil
§ 40 Arrest, einstweilige Verfügung
§ 41 Einstweilige Anordnungen
§ 42 Verfahren nach § 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch in Verbindung mit § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes, ...
§ 43 Mahnverfahren
§ 43a (weggefallen)
§ 43b (weggefallen)
§ 44 Vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
§ 45 Aufgebotsverfahren
§ 46 Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen und Anwaltsvergleichen
§ 47 Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel
§ 48 Selbständiges Beweisverfahren
§ 49 Vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung, Vollstreckbarerklärung von T...
§ 50 Räumungsfrist
§ 51 Verfahrenüber die Prozeßkostenhilfe
§ 52 Gebührendes Verkehrsanwalts
§ 53 Vertretung in der mündlichen Verhandlung, Ausführung der Parteirechte
§ 54 Vertretung in der Beweisaufnahme
§ 55 Erinnerung und Gehörsrüge
§ 56 Sonstige Einzeltätigkeiten
§ 57 Zwangsvollstreckung
§ 58 Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung
§ 59 Vollziehungeines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung
§ 60 Verteilungsverfahren
§ 61 Beschwerde, Erinnerung
§ 61a Beschwerde in Folgesachen, Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision
§ 62 Arbeitssachen
§ 63 Hausratssachen, Wohnungseigentumssachen, Landwirtschaftssachen, Regelung der Auslandsschulden
§ 64 Verfahren nach dem Umstellungsergänzungsgesetz
§ 65 Güteverfahren
§ 65a Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 65b Verfahren nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
§ 65c Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
§ 66 Verfahren vordem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
§ 66a Nachprüfungenvon Anordnungen der Justizbehörden
§ 67 Schiedsrichterliches Verfahren
Vierter Abschnitt. Gebühren im Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung
§ 68 Zwangsversteigerung
§ 69 Zwangsverwaltung
§ 70 Rechtsmittelverfahren
§ 71 Besondere Verteilungsverfahren
Fünfter Abschnitt. Gebühren in Insolvenzverfahren und in schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 72 Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Schuldenbereinigungsplan
§ 73 Vertretung im Insolvenzverfahren
§ 74 Restschuldbefreiung, Insolvenzplan
§ 75 Anmeldung einer Insolvenzforderung
§ 76 Beschwerdeverfahren, Feststellungsverfahren
§ 77 Gegenstandswert
§ 78 Sekundärinsolvenzverfahren
§ 78 (aufgehoben)
§ 79 (aufgehoben)
§ 80 (aufgehoben)
§ 81 Schiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 81a (entfällt)
§ 82 Mehrere Aufträge
Sechster Abschnitt. Gebühren in Strafsachen und in Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
1. Gebühren desgewählten Verteidigers und anderer gewählter Vertreter
§ 83 Erster Rechtszug
§ 84 Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung
§ 85 Berufungsverfahren
§ 86 Revisionsverfahren
§ 87 Pauschgebühren
§ 88 Einziehung und verwandte Maßnahmen
§ 89 Vermögensrechtliche Ansprüche
§ 90 Wiederaufnahmeverfahren
§ 91 Gebühren für einzelne Tätigkeiten
§ 92 Mehrere einzelne Tätigkeiten
§ 93 Gnadengesuche
§ 94 Privatklage
§ 95 Vertretung eines Nebenklägers und anderer Verfahrensbeteiligter
§ 96 Kostenfestsetzung, Zwangsvollstreckung
§ 96a Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs
§ 96b Rehabilitierungsverfahren
§ 96c Verfahren über soziale Ausgleichsleistungen
2. Gebühren desgerichtlich bestellten und des beigeordneten Rechtsanwalts
§ 97 Anspruch gegen die Staatskasse
§ 97a Tätigkeit als Kontaktperson
§ 98 Festsetzung der Gebühren
§ 99 Strafsachen besonderen Umfangs
§ 100 Anspruch gegen den Beschuldigten
§ 101 Anrechnung, Rückzahlung
§ 102 Privatklage, Nebenklage, Klageerzwingungsverfahren, Beteiligung des nebenklageberechtigten Verletzten
§ 103 Bundeskasse, Landeskasse
Siebenter Abschnitt. Gebühren in Bußgeldverfahren
§ 104 (weggefallen)
§ 105 Bußgeldverfahren
Achter Abschnitt.
§ 105a (aufgehoben)
Neunter Abschnitt.  Gebühren in Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen u...
§ 106 Beistandsleistung
§ 107 Bestellter Rechtsanwalt
§ 108 Pauschgebühren
Zehnter Abschnitt.  Gebühren im Disziplinarverfahren, im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung vor den Wehr...
§ 109 Disziplinarverfahren
§ 109a Wehrbeschwerdeverfahrenvor den Wehrdienstgerichten
§ 110 Ehren- undberufsgerichtliche Verfahren
§ 111 (aufgehoben)
§ 112 Freiheitsentziehungen
Elfter Abschnitt.   Gebühren in Verfahren vor Gerichten der Verfassungsgerichtsbarkeit, vor dem Gerichtshof de...
§ 113 Verfahren vor Verfassungsgerichten
§ 113a Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
§ 114 Verfahrenvor Gerichten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
§ 115 Vergütung des gerichtlich bestellten Rechtsanwalts
§ 116 Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
§ 117 Besonderheiten für Verfahren vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
Zwölfter Abschnitt.  Gebühren in sonstigen Angelegenheiten
§ 118 Geschäftsgebühr, Besprechungsgebühr, Beweisaufnahmegebühr
§ 119 Vorverfahren, Verwaltungszwangsverfahren, Aussetzung der Vollziehung
§ 120 Einfache Schreiben
Dreizehnter Abschnitt.  Vergütung bei Prozeßkostenhilfe
§ 121 Vergütung aus der Bundes- oder Landeskasse
§ 122 Umfang der Beiordnung
§ 123 Gebühren des Rechtsanwalts
§ 124 Weitere Vergütung
§ 125 Verschuldeneines beigeordneten Rechtsanwalts
§ 126 Auslagen
§ 127 Vorschuß
§ 128 Rechtsweg
§ 129 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
§ 130 Übergangvon Ansprüchen auf die Bundes- oder Landeskasse
Vierzehnter Abschnitt. Vergütung für die Beratungshilfe
§ 131 Vergütung aus der Landeskasse
§ 132 Gebührenfür die Beratungshilfe
§ 133 Bemessung des Pauschsatzes
Fünfzehnter Abschnitt.  Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 134 Übergangsvorschrift
§ 135 Aufhebung des Ermäßigungssatzes im Land Berlin

Anlage zu § 11