Mandatssituation 6.13: Rechtfertigung

Autor: Weingran

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Der Mandant erscheint mit einem Bußgeldbescheid. Ihm wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Sie legen Einspruch ein und bitten um Akteneinsicht. Aus der Bußgeldakte ergibt sich nichts Auffälliges. Der Mandant ist auch lediglich verwarnt worden. Darauf angesprochen teilt er mit, dass er bei der Freiwilligen Feuerwehr und auf dem Weg zu einem Einsatz bzw. zum Feuerwehrhaus gewesen sei. Weil es sich um eine Alarmierung in den Mittagstunden handelte, sei jeder Mann gefordert gewesen. Er habe das Warnblinklicht angeschaltet und darauf geachtet, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um nicht mehr als 15-20 km/h überschreitet.

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Gibt der Mandant einen "guten" Grund für die Geschwindigkeitsüberschreitung an?

In welchem Verhältnis steht dieser zur Höhe der Geschwindigkeitsübertretung?

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Rechtfertigender Notstand (§ 16 OWiG)