2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 10.03.2005
II B 120/04
Normen:
GG Art. 3 ; ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a § 7 Abs. 1 Nr. 8 § 12 Abs. 6 ; BewG § 9 Abs. 1 § 31 ; EG (neue Zählung) Art. 48 Abs. 2 Art. 56 Art. 58 Abs. 1, 3 Art. 234 ;
Fundstellen:
BB 2005, 874
BFH/NV 2005, 787
BFHE 208, 451
BStBl II 2005, 370
DB 2005, 1311
DStR 2005, 644
Steuertelex 2005, 232
ZEV 2005, 447
Vorinstanzen:
FG Hessen, vom 18.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 V 1133/04

Bewertung von Auslandsimmobilien mit dem gemeinen Wert für Erbschaftsteuerzwecke europarechtswidrig?; keine Vorlagepflicht an den EuGH im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

BFH, Beschluss vom 10.03.2005 - Aktenzeichen II B 120/04

DRsp Nr. 2005/5072

Bewertung von Auslandsimmobilien mit dem gemeinen Wert für Erbschaftsteuerzwecke europarechtswidrig?; keine Vorlagepflicht an den EuGH im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ansatz von ausländischen (im Bereich der EG gelegenen) Grundstücken mit dem gemeinen Wert für Zwecke der Erbschaftsteuer für Erwerbsvorgänge bis 1995 nicht europarechtswidrig ist.«

Normenkette:

GG Art. 3 ; ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a § 7 Abs. 1 Nr. 8 § 12 Abs. 6 ; BewG § 9 Abs. 1 § 31 ; EG (neue Zählung) Art. 48 Abs. 2 Art. 56 Art. 58 Abs. 1, 3 Art. 234 ;

Gründe:

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine durch Statut vom ... Februar 1995 gegründete (Familien-)Stiftung liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Vaduz/Liechtenstein. Sie ist die unmittelbar Begünstigte eines zwischen den Eheleuten HL und CL ebenfalls am ... Februar 1995 geschlossenen "Gütertrennungsvertrages". Hierin verpflichtete sich HL zum Zwecke des Zugewinnausgleichs und der Sicherung des Unterhalts der CL und der gemeinsamen minderjährigen Kinder verschiedene Vermögenswerte (u.a. im Inland und in Spanien gelegenen Grundbesitz, Aktien, Fahrzeuge, eine Yacht, ein Flugzeug und verschiedene Forderungen) auf CL mit der Maßgabe zu übertragen, dass "diese auf die zu gründende HL-Familienstiftung ... übertragen werden sollen".