Rechtsprechung

OLG Braunschweig - Urteil vom 03.11.2025 (10 U 81/25)

Testament; Auslegung; Erbenstellung; Vermächtnis; Auslegung eines Testaments hinsichtlich Erbeinsetzung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.11.2023 - Az. 8 O 1560/23 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

OLG München - Beschluss vom 30.10.2025 (33 Wx 174/25 e)

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 26.02.2025, Az. 623 VI 5480/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten [...]

OLG München - Beschluss vom 27.10.2025 (33 Wx 219/25 e)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Nachlassgericht - vom 05.08.2025, Az. 5 VI 531/25, aufgehoben. I. Der in zweiter Ehe verheiratete deutsche Erblasser ist am [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2025 (1 U 555/24)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 14. Februar 2024, Az. 71 O 799/21 Erb, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers [...]

OLG München - Beschluss vom 09.10.2025 (33 Wx 44/25 e)

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht - vom 18.10.2024, Az. VI 1129/22, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 vom 30.07.2024 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2025 (14 W 81/24 (Wx))

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses; Befugnis des Beschwerdegerichts zur Prüfung von erhobenen...

1. Der Beteiligten Ziffer 4 wird auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist gewährt. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Konstanz vom [...]

OLG München - Beschluss vom 08.10.2025 (33 W 1013/25 e)

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 09.07.2025, Az. 82 O 686/23 Erb, aufgehoben. 2. Der Zwangsgeldantrag der Klägerin vom 19.06.2025 wird [...]

OLG München - Beschluss vom 07.10.2025 (33 Wx 25/25 e)

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 10.12.2024, Az. 602 VI 10278/19, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - wird angewiesen, dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2025 (3 W 149/24)

Regelung der Erbfolge im Falle des Versterbens eines im Testament benannten Erben vor dem Erblasser

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 21.02.2024 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten zu 1 und 2 die Gerichtskosten erster Instanz [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2025 (3 W 16/25)

Einziehung eines Erbschein wegen materieller Unrichtigkeit durch Ausweisung drt zweiten Ehefrau des Erblasseers als dessen Alleinerbi...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) - Zweigstelle Eisenhüttenstadt - vom 21.11.2024, Az. 10 VI 199/07 (2), wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 5 trägt die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 12.09.2025 (1 U 2003/24 Erb)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 04.09.2024 abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Bezahlung von 9.897,73 Euro vom Kläger an den Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2025 (3 W 57/25)

Auslegung der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament der Ehegatten

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27.05.2025, Az. 26 VI 373/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 22.08.2025 (33 Wx 246/24 e)

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 28.05.2024, Az. 621 VI 9888/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2025 (14 W 100/24 (Wx))

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Konstanz vom 23.02.2024, Az. 1 VI 267/21, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Konstanz wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2025 (2 U 30/23)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 04.01.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2025 (3 Wx 116/25)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments im Hinblick auf die Berufung unsere Kinder zu Schlusserben durch die Eheleute; Begünstigung...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. gegen den Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts Viersen vom 12. Juni 2025 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1. und zu 2. haben gesamtschuldnerisch die [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2025 (XII ZA 16/25)

Bezugsberechtigung trotz Ausschlagung der Erbschaft; Anregung der Anordnung einer Pflegschaft für unbekannte Beteiligte i.R. einer...

Den Beteiligten wird die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtige Rechtsbeschwerdeverfahren versagt. Verfahrenskostenhilfe für das angestrebte Rechtsbeschwerdeverfahren ist nicht zu bewilligen, weil die [...]

OLG München - Endurteil vom 21.07.2025 (33 U 2755/24 e)

Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege einer Stufenklage; Eintritt des Leistungserfolgs bei einer Grundstücksschenkung erst mit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.07.2024, Az. 3 O 2102/24, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.07.2025 (3 U 25/24)

Zahlungsanspruch eines Mandanten auf Schadenersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung; Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.12.2023, Az.: 12 O 21/22 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.07.2025 (14 W 36/24 (Wx))

Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Formulierung einer letztwilligen Einsetzung eines konkreten Erben

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Überlingen vom 26.02.2024, Az. A 2 VI 156/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziffer 1 trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2025 (3 W 151/24)

Einziehung eines erteilten Erbscheins bei Unrichtigkeit

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 19.06.2024 - 6 VI 1023/18 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 4.000 € festgesetzt. I. Der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 03.07.2025 (3 W 6/25)

Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenverfügung; Löschung eines Nacherbenvermerks

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 07.03.2025 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 28.02.2025 abgeändert. Zur Beseitigung des in der angefochtenen Zwischenverfügung aufgezeigten [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2025 (IV ZR 93/24)

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2025 (V ZB 63/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.543.100 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 und 637.000 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3. 1. Gemäß § 33 Abs. 1 RVG war [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2025 (3 W 79/24)

Richten der Erbfolge nach dem notariellen Testament hinsichtlich Erbscheinserteilung

1. Auf die Beschwerde vom 17.06.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.06.2024 - 61 VI 582/23 - aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Erbschein gemäß Antrag vom 19.10.2023 zu [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2025 (1 U 1335/24Erb)

Pflichtteilsergänzungsansprüche am Nachlass der gemeinsamen Mutter im Wege der Stufenklage; Vereinbarung bei Schenkung eines vermieteten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 21. Juni 2024, Az. 11 O 108/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

BGH - Beschluss vom 26.06.2025 (V ZB 48/24)

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 187.000 €. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.06.2025 (8 U 18/25)

Feststellung des Wertes einer in den Nachlass fallenden Immobilie hinsichtlich Pflichtteilsberechtigung

1. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 30.000,00 € festgesetzt. I. Der Kläger ist der einzige Abkömmling des Anfang 2021 verstorbenen E.W.H . . Bei den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2025 (3 W 132/24)

Beerbung eines Erblassers durch die in dem Ehegattentestament bezeichneten Personen; Nichtigkeit des Erbscheins

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 28.11.2023, Az. 8 VI 540/20, aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

OLG München - Beschluss vom 12.06.2025 (19 U 666/25 e)

Auftragsverhältnis durch Erteilung einer Vorsorgevollmacht mit umfangreichen Befugnissen zugunsten eines Bevollmächtigten; Fälligkeit...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.01.2025, Az. 9 O 2123/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.06.2025 (6 Sa 292/24)

Vererblichkeit eines Anspruchs auf Zahlung von Vorruhestandsgeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.11.2024 - 3 Ca 895 d/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2025 (12 U 16/24)

Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung über Barabhebungen und Überweisungen hinsichtlich des Girokontos eines Erblasser...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.12.2023 verkündete Teilurteil des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 359/22, wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2025 (II R 28/22)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.06.2022 - 4 K 896/20 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2025 (II R 42/21)

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlasses

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 06.10.2021 - 5 K 756/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.05.2025 (3 U 4/25)

Angemessenheit Bestattungskosten; Jugendlicher; Lebensstellung eines Kindes; Friedwald

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2025 (III ZR 417/23)

Zahlungsanspruch der geschädigten Eltern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 09.05.2025 (1 W 4/25)

Ansehen der Verfügungen von Todes wegen in der Urkunde als vertragsmäßige Verfügungen hinsichtlich Bindungswirkung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen-Blumenthal vom 26.11.2024 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

OLG München - Beschluss vom 05.05.2025 (33 Wx 289/24 e)

Formnichtigkeit des Testaments bei fehlendem Element des Schreibens der angeblichen Unterschrift des Erblassers unter einem eigenhändigen...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht - vom 05.07.2024, Az. VI 1111/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.05.2025 (10 W 44/25)

Testamentsvollstrecker; Erbvertrag; Bindungswirkung; vertragsmäßig; Verfügung; Zuwendung; Beeinträchtigung; Rechtspfleger; Richtervorbehalt;...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 13.03.2025 gegen die Versagung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses durch Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Einbeck vom 21.02.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2025 (21 W 26/25)

Widerruf des Testaments durch schlüssige Handlung des Zerreißens

Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschwege - Nachlassgericht - vom 20.01.2025 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die zur [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (3 K 483/24 F)

Berücksichtigung der Vergütung des geschäftsführenden und persönlich haftenden Gesellschaftsers und der Zahlungen an die Kommanditistin...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen für den Zeitraum 08.08.2011 bis 07.08.2016 vom 20.07.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2025 (X R 12/21)

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.05.2021 - 4 K 2381/20 AO wird als unzulässig verworfen, soweit der Erlass über 29.218 € hinaus begehrt wird. Im Übrigen wird die Revision [...]

OLG München - Endurteil vom 07.04.2025 (33 U 241/22)

Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker auf Rückzahlung von Testamentsvollstreckervergütung; Verwirkung des Anspruchs auf Testamentsvollstreckervergütung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 14.12.2021, Az. 12 O 2826/21 Erb, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 07.04.2025 (33 U 4723/20)

Zustimmung zur Übertragung des Grundstücks als Anspruch gegen die Miterben aus dem Schenkungsversprechen; Bewilligung der Eintragung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 06.08.2020, Az. 23 O 8748/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.04.2025 (6 W 28/25)

Vergütungsanspruch eines Verfahrenspflegers für das Tätigwerden im Genehmigungsverfahren betreffend die Veräußerung einer Nachlassimmobilie...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis zu 3.000 €. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2023 für die unbekannten Erben des Erblassers Nachlasspflegschaft angeordnet und den Beteiligten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2025 (3 W 53/24)

Tragen der Feststellungslast für das Testament bei Berufen zur Begründung der Alleinerbenstellung

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 08.03.2024 - 60 VI 229/22 - aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 vom13.02.2023 wird zurückgewiesen. Die zur [...]

OLG München - Beschluss vom 01.04.2025 (34 Wx 66/25 e)

Lückenloser Nachweis des Erwerbs mit Mitteln der Erbschaft im Sinne von § 2111 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Kettensurrogation in...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 27.2.2025 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 600.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 26.03.2025 (IV ZB 15/24)

Ausschließliche Anwendbarkeit der Vorschrift des § 2270 BGB auf das gemeinschaftliche Testament

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. April 2024 aufgehoben. Die zur Begründung des Antrags der Beteiligten zu 1 und 2 [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2025 (V ZB 63/23)

Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück zum Nachlass; Beanspruchung der Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 4. Zivilkammer - vom 11. September 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Rechtsmittelverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 19.03.2025 (IV ZB 19/24)

Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b EuErbVO

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 8. Zivilsenat - vom 15. Mai 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

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