2. Rechtsprechung
  3. 1964
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BGH - Beschluss vom 04.05.1964 (VII ZR 208/62)

Rechtsmittel

Den Revisionsklägern wird für die Revisionsinstanz das Armenrecht bewilligt. Ihnen wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte der von dem Vorsitzenden ausgewählte Rechtsanwalt Dr. ... und zur vorläufig [...]
BGH - 22.01.1964 (V ZR 37/62)

Begriff des Streitgegenstandes bei Identität von Vorfragen

Vgl. zum Fall des erneuten Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit neuer Begründung: OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, 413, und zum Fall der Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer Bürgschaft auf erste [...]