2. Rechtsprechung
  3. 2002
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OLG Köln - Beschluß vom 27.12.2002 (2 Wx 36/02)

Einziehung eines Erbscheins

1. Am 26. Januar 1972 verstarb der Vater der Beteiligten zu 1) und 2). Der Erblasser hatte unter dem 13. September 1971 ein handschriftliches Testament errichtet, in dem es unter anderem heißt (Bl. 2 f. d.BA. 6 IV [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2002 (11 Wx 91/01)

Nacherben als Ersatzerben auch bei gemeinschaftlichem Testament

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die durch einen Vorbescheid angekündigte Erteilung eines Erbscheins, in dem sie und ihre Schwester als Erben ihrer Mutter zu jeweils 1/2 ausgewiesen werden sollen. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.2002 (10 U 105/02)

Zur Entstehung einer sog. Zweckverfehlungskondiktion und zur Frage der Anrechnung von Zuwendungen durch den Erblasser

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 2. den Pflichtteilsanspruch nach seiner am 10. Juni 1998 verstorbenen Mutter geltend. Mit Schlussurteil vom 18. Dezember 2001 hat das Landgericht der Klage bis auf einen Teil der [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2002 (1Z BR 105/02)

Beweisanforderung bei Brieftestament - Testament ohne Urkunde - Anfechtung wegen Motivirrtums

I. Der Erblasser verstarb am 14.5.2001 im Alter von 87 Jahren. Er war in kinderloser Ehe verheiratet; seine Ehefrau verstarb am 25.2.2002. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Nichten des Erblassers, der Beteiligte zu 3 ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2002 (17 U 176/01)

Zuwendungsverzicht in einem mit Erbverzicht überschriebenen notariellen Vertrag

Der Kläger ist der Sohn der am 28.3.1995 verstorbenen H. und des am 30.5.2000 verstorbenen H.K. B. Die Eheleute B. hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament vom 30.10.1984 zu gegenseitigen Alleinerben [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2002 (9 UF 530/01)

Berücksichtigung der Zuwendungen von Grundbesitz durch die Eltern und Geschwister eines Ehegatten

Die Berufung ist nur teilweise begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin über den durch das Teilanerkenntnisurteil vom 20. April 2001 zuerkannten Betrag hinaus einen weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 2.484,81 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2002 (4 U 38/01)

Übertragung eines Grundstücks zum Zwedcke der Errichtung eines Hauses gegen Einräumung eines Wohnrechtes als Schenkung

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung eines Übertragungsvertrages. Mit notariellem Vertrag vom 24. Februar 1994 (UR 337/1994 der Notarin M... in ...) übertrugen die Kläger ein mit einem Bungalow [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2002 (IV ZR 39/02)

Umfang der Beweiskraft von Privaturkunden

Die Parteien streiten um das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin. Der Versicherungsnehmer war mit der Klägerin seit 1977 verheiratet. 1992 schloß er einen [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (II R 13/01)

Grunderwerbsteuer beim Übergang auf eine Gesamthand

I. A und B waren in Erbengemeinschaft Eigentümer eines inländischen Grundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom August 1997 übertrugen sie dieses Grundstück auf eine GmbH & Co. KG (KG) --die Rechtsvorgängerin [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2002 (1 W 380/02)

Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister

Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 26/01)

Mietvertrag Eltern - unterhaltsberechtigte Kinder; Schenkung von Geldvermögen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute und erwarben im Streitjahr (1996) eine Zweizimmer-Eigentumswohnung in Y, die sie durch Mietvertrag vom ... Dezember 1996 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 306/97)

Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Erblasserin der Kläger (S) gegen den sog. Halbteilungsgrundsatz verstößt. S wurde durch den Beklagten für das Streitjahr 1995 durch Bescheid vom 22.07.1997 [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.12.2002 (13 K 250/99)

Bedarfsbewertung von im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachteten Grundstücken; gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte...

A. Streitig ist, ob Grundbesitzwerte aus den im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zwischen der Besitzgesellschaft und dem Betriebsunternehmen vereinbarten und gezahlten Mieten abgeleitet werden können. Die Kläger sind [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.12.2002 (6 W 143/02)

Auslegung eines Testaments; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nach Entscheidung über einen Vorbescheid und Erteilung des Erbschein...

Die weitere Beschwerde ist zulässig und begründet (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG, § 546 ZPO). 1. Zwar kann die weitere Beschwerde nicht mehr mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Lüneburg vom 28. Oktober [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (1 U 57/02)

Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag; Legitimationswirkung ausländischer Erbscheine

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und ordnungsgemäß begründete Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist zwar auch mit ihren in ein Hilfsverhältnis gestellten [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2002 (IV ZR 40/02)

Festsetzung der Revisionsbeschwer bei Klage auf Feststellung eines Erbteils

I. Das Feststellungsbegehren des Klägers, zu 1/4 Miterbe nach seiner 1999 verstorbenen Mutter geworden zu sein, ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat den Wert der Beschwer gemäß § 3 ZPO [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2002 (IX ZB 426/02)

Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des Gerichts; Rechtsfolgen fehlender Darlegung eines Eröffnungsgrundes...

I. Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 3. Januar 2002 hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung und Gewährung von Restschuldbefreiung gestellt; [...]
BSG - Beschluß vom 12.12.2002 (B 4 RA 44/02 R)

Nachlasspfleger als Beklagter wegen der Erstattung überzahlter RV-Rentenleistung nach Tod des Berechtigten

I Streitig ist, ob der Beklagte einen Rentenbetrag, der auf das Konto des verstorbenen Versicherten bei der beigeladenen Postbank nach dessen Tod überwiesen worden war, zu erstatten hat. Mit Bestallungsurkunde vom 6. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 153/01)

Gewerblicher Grundstückshandel, Objektbegriff im Sinne der Drei-Objekt-Grenze; Büro im Inland als Betriebsstätte eines in der Schweiz...

Streitig ist, ob der Kläger im Inland einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und ob die Einkünfte hieraus in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt sei [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2002 (XI ZR 82/02)

Wirksamkeit von Gesellschafterbürgschaften für eine GmbH

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Autohaus B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH) nahm im Jahre 1992 bei der beklagten Bank einen Geschäftskredit auf. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2002 (3 K 342/01)

Zwangsgeld; Schenkungsteuer; Anzeigepflicht; Benennungsverlangen - Zwangsgeld gegenüber Schenkungsempfänger

Das Verfahren hat sich nach übereinstimmender Erklärung der Beteiligten dadurch in der Hauptsache erledigt, dass die Klägerin die Person des Schenkers nunmehr benannt hat. Daher ist gemäß (§ 138 Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2002 (III B 58/02)

Nießbrauchsvorbehalt, wirtschaftliches Eigentum

Auf eine Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.12.2002 (2Z BR 108/02)

Schenkweise Übertragung eines nießbrauchbelasteten Grundstücks - Bewertung als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

I. Der Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Miteigentümer zu 1/6 eingetragen. Dieser Anteil ist mit einem Nießbrauch für die Eltern des Beteiligten zu 1 als Gesamtberechtigte belastet. Das Grundstück ist vermietet. [...]
LG Bonn - Urteil vom 05.12.2002 (18 O 301/02)

Gemeinschaftliches Testament zwischen Nichtehegatten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von unverheirateten Personen gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung und die hieraus von der Klägerin abgeleitete Stellung als Alleinerbin. Die im Tenor [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2002 (4 K 5122/01)

Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Vorläufigerklärung des Steuerbescheids in vollem Umfang; Kein Rechtsschutzbedürfnis...

Strittig ist, ob das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und das Bewertungsgesetz (BewG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 den vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2002 (II R 75/00)

Schenkungsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrug aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom 2. Oktober 1990 damals noch unbebaute Grundstücke ... in Miteigentum zu je 10 v.H. auf den Kläger und [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2002 (4 K 4985/01)

Doppelte Erfassung eines Sachverhalts bei der ESt und ErbSt

Streitig ist, ob der Kläger durch Anfechtung eines Abhilfebescheids (Aufhebung der festgesetzten Schenkungsteuer) erreichen kann, dass nach §174 Abs. 1 AO ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid aufgehoben werden [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2002 (IX R 64/99)

Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Gebäudewert

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin bekam 1991 von ihrer Mutter ein Grundstück geschenkt, das 1919 mit einem Wohnhaus bebaut und seitdem [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2002 (V ZR 445/01)

Rechtsnatur des Anspruchs auf Herausgabe des Verkaufserlöses

Am 15. März 1990 waren W. O. (im folgenden: Erblasser) und die Beklagte zu 1 in ehelicher Vermögensgemeinschaft als Eigentümer mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke im Grundbuch von B. eingetragen. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.11.2002 (6 U 46/02)

Erbrecht, Pflichtteilsrecht

Die Berufung ist teilweise begründet. I. Die Klägerin kann von der Beklagten als Alleinerbin der am 6. März 1913 geborenen und am 16. Februar 1999 verstorbenen Erblasserin ##############, der Großmutter der Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2002 (V R 3/01)

Unentgeltliche Betriebsübertragung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Bauunternehmer tätig. Er hatte in 1985 auf einem eigenen 1 764 qm großen Grundstück eine 307 qm große Lagerhalle errichtet. Der Kläger nutzte die mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (15 K 5219/98 E)

Kein Abzug von lebenslänglichen Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Übertragung von Geld- oder Wertpapiervermögen - Sonderausgabenabzug;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ihre Mutter als dauernde Lasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz - EStG - anzuerkennen sind. Der Vater der Klägerin war [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.11.2002 (1Z BR 93/02)

Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen - Testierunfähigkeit bei nicht mehr datierbaren Änderungen...

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Geschwister der Erblasserin. Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet; ihr Ehemann ist vor ihr verstorben. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 2068/01)

Eine Vorausleistungen ausgleichende Zuwendung unterliegt der Schenkungsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vorab erbrachte Versorgungs- und Betreuungsleistungen in die Gegenleistung für eine Grundstückszuwendung einzubeziehen sind. Durch notariellen Vertrag vom 30. Juni 1997 (Bl. 1 bis 4 [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.11.2002 (6 U 43/02)

Erbrecht; Testament

Die Parteien sind Geschwister und zu gleichen Teilen die gewillkürten Erben ihrer am 17. Juli 2000 verstorbenen Mutter ####### (Bl. 7 ff). Die Erblasserin war Eigentümerin mehrerer bebauter und unbebauter Grundstücke, [...]
KG - Urteil vom 21.11.2002 (12 U 32/02)

Voraussetzungen der Beschränkung der Erbenhaftung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. November 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 468/00)

Vorwegnahme des Nacherbfalles gilt als Schenkung

Streitig ist die Festsetzung von Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG für die Herausgabe von Nachlassgrundstücken an den Nacherben. Der am XX.XX.1984 verstorbene A. B. wurde aufgrund notariellen Testaments vom [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 350/01)

Kosten des Verfahrens der Bedarfswertfeststellung sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar

Streitig ist, ob Berater-, Prozess- und Gutachtenskosten zur Ermittlung des Bedarfswerts der dem Kläger vermachten Eigentumswohnung nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten erwerbsmindernd abgezogen [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2002 (IV ZR 197/02)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Rechtsanwalt-Testamentsvollstrecker

Der Beklagte und Beschwerdeführer ist vom Berufungsgericht wegen seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker u.a. zu Schadensersatz nach § 2219 BGB verurteilt worden. Nur insoweit erstrebt er mit der Revision die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2002 (3 K 2209/00)

Grundbesitzwert eines bebauten Grundstücks, für das ein Erbbaurecht bestellt ist; Verfassungsmäßigkeit der §§ 146, 148 Abs. 1...

Streitig ist der Grundbesitzwert eines bebauten Grundstückes, für das ein Erbbaurecht bestellt ist. Der Kläger ist Miterbe zu 3/10 an dem Nachlass des am 02. November 1998 verstorbenen Herrn P E B. Der Nachlass bestand [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 4038/00)

§ 13a Abs. 4 ErbStG setzt einen unmittelbaren Erwerb der Beteiligung vom Schenker voraus; Schenkungsteuer

Strittig ist, ob dem Kläger der Betriebsvermögensfreibetrag gem. § 13 a Abs. 1 Nr. 2 ErbSt und der Bewertungsabschlag gem. § 13 a Abs. 2 ErbStG zustehen (§ 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG). Mit notariellem Überlassungsvertrag [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 5773/00)

Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung ist eine freigebige Zuwendung, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 428 BGB.; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob in der Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung eine freigebige Zuwendung vorliegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Mit notarieller Urkunde vom 23. Dezember 1995 brachte Herr R. in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2002 (24 U 3/02)

Zur Feststellung wer Erbe des Verstorbenen ist, bei Aussetzung des Rechtsstreits wegen Todes einer Partei

I. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Regressklage zu Recht abgewiesen. Das Vorbringen der Kläger in der Berufungsinstanz rechtfertigt kein anderes Ergebnis. 1. Der Senat [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2002 (7 W 34/02)

Landwirtschaftsrecht; Höferecht

I. Die Beteiligten sind Töchter des am 5. April 1909 geboren und am 21. Juli 1992 verstorbenen Landwirtes W##### B###### sowie dessen Ehefrau Ä######, geborene M######, geboren am 12. Juni 1916. Der Vater der [...]
FG Köln - Entscheidung vom 15.11.2002 (5 K 4243/93)

Keine Einbeziehung eines Dritten in ein einheitliches und gesondertes Gewinnfeststellungsverfahren, nur weil alle Beteiligten einverstanden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeinnützig tätigen Klägerin im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellungen für die H. KG (KG) für die Jahre 1985-1988 Nießbrauchseinkünfte zuzurechnen, [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2002 (III ZR 19/02)

Geltendmachung von Ansprüchen des Erben gegen den Testamentsvollstrecker

Die am 18. Dezember 1913 geborene und am 16. September 1997 verstorbene G. L. (im folgenden: Erblasserin) hatte durch notarielles Testament vom 9. Oktober 1995 den Kläger als ihren Alleinerben eingesetzt und den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (2 K 114/00)

Gesellschafterdarlehen bei Gründung der GmbH als eigenkapitalersetzender Finanzplankredit; Erbin als Beteiligte bei Tod der Kläger...

Streitig ist, ob sich durch den Verlust eines Darlehens die Anschaffungskosten der Beteiligung erhöhten. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Eltern, die vom beklagten Finanzamt (FA) [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2002 (I R 110/00)

Vermächtnis, entgeltlicher Erwerb

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie der Erwerb eines Gesellschaftsanteils aufgrund eines Vermächtnisses des verstorbenen Gesellschafters und damit verbundene Verpflichtungen der Vermächtnisnehmerin im Rahmen der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2002 (16 K 4405/98 E)

Vermietung und Verpachtung; Mittelbare Grundstücksschenkung; Auflage; Bebauung; Herstellungskosten; Rechtsvorgänger; Gebäude-AfA...

Der Kläger erwarb mit am 26.6.1995 notariell beurkundetem Vertrag von seinen Eltern durch Schenkung 151,85/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück A-Str in C-Stadt. Außerdem versprachen die Eltern, dem Kläger bis [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2002 (10 S 1198/02)

Vollstreckungsklausel, Rechtsnachfolge, Rechtsschutzbedürfnis

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu einem Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, aus dem sie gegen die Beklagten als Erben ihres früheren [...]