Rechtsprechung | 1996 - Praxishandbuch Erbrecht

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BGH - Urteil vom 20.12.1996 (V ZR 296/95)

Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers zu Zeiten der ehemaligen DDR

Der Kläger ist Erbeserbe der 1942 ums Leben gekommenen Jüdin B. L.. Frau L. war Eigentümerin eines im Grundbuch von L. eingetragenen Hausgrundstücks. Sie war von Frau E. G. beerbt worden, die bis zu ihrem Tode am 20. [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.12.1996 (1Z BR 107/96)

I. Die im 84. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Schwester und zwei Brüder. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1 bis 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Kinder [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.12.1996 (16 U 670/95)

FamRZ 1997, 739 MDR 1997, 482 OLGR-Dresden 1997, 123 OLGReport-Dresden 1997, 123 RAnB Nr. 97/97 [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.1996 (IV ZB 9/96)

Beurkundg der testamentarischen Ernennung eines Sozius des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker

A. Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben beim Nachlaßgericht beantragt, den Beteiligten zu 4) als Testamentsvollstrecker zu entlassen. Die am 24. Januar 1991 verstorbene Erblasserin hatte in ihrem notariellen Testament [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1996 (3 U 40/96)

Am 22.10.1981 verstarb Frau G. P., die durch notarielles Testament vom 19.01.1981 ihren Sohn, den Beklagten, und ihre Tochter, die Streitverkündete Frau G. J.-P., zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt hatte. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.12.1996 (20 W 597/95)

FGPrax 1997, 69 OLGReport-Frankfurt 1997, 31 [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (IV R 77/93)

Ausscheiden eines Kommanditisten

Der Beigeladene und Revisionskläger (Revisionskläger) ist Kommanditist der Klägerin im Ausgangsverfahren, einer GmbH & Co. KG (KG), an der neben weiteren Personen bis zum 31. Dezember 1982 auch der Beigeladene zu 8 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 11.12.1996 (14 W 739/96)

Unwirksamkeit des Testamentes - Streitwert

Das Landgericht hat den Streitwert für die Erbunwürdigkeitsklage zutreffend bemessen. Die Klage war darauf gerichtet, den - nach der testamentarischen Regelung umfassenden - Erbschaftserwerb des Vaters der Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.12.1996 (25 Wx 60/96)

Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125, LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209, OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ 1994, [...]

BGH - Beschluß vom 05.12.1996 (V ZB 27/96)

Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines meherfach aufschiebend bedingten Rückübereignungsanspruchs

I. Die Beteiligten zu 1 übertrugen mit notariellem Vertrag vom 18. Dezember 1995 ihren Töchtern, den Beteiligten zu 2 und 3, je einen 4/10 Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Die Übernehmer verpflichteten sich - [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.12.1996 (5 W 48/96)

I. Die Antragsteller sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Erben nach Herrn W.R. und begehren von der Antragsgegnerin - A. GmbH & Co. Ackerbau und Tierzucht KG - die Zahlung einer Abfindung gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 1 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 05.12.1996 (15 W 407/96)

FGPrax 1997, 48 ZEV 1997, 206 [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1996 (II B 116/96)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, ist durch formwechselnde Umwandlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) 1995 aus einer GmbH hervorgegangen. [...]

OLG München - Urteil vom 03.12.1996 (25 U 6342/95)

Begriff der Unentgeltlichkeit bei Gläubigeranfechtung

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in das in ... gelegene Grundstück, vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen, Gemarkung ..., Bd. ..., Blatt ... Der [...]

OLG München - Urteil vom 03.12.1996 (5 U 2597/96)

ZEV 1998, 100 [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.1996 (BLw 12/96)

Erwerbsgärtnerischer Anbau von Blumen und Zierpflanzen als Landwirtschaft

I. Die Beteiligten sind die Söhne des am 26. Dezember 1993 verstorbenen Gärtnereibesitzers L E. Sein Grundbesitz (Gemarkung H , Flur 16 Nr. 115, 0.2845 ha und Nr. 116, 0.0842 ha), zu dem ein Hofvermerk im Grundbuch [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.1996 (BLw 16/96)

Umfang eines Erbverzichts im Anwendungsbereich der HöfeO; Anpassung des zugrundeliegenden Abfindungsvertrages

I. Die Beteiligten sind Geschwister. Ihre Eltern bestimmten durch notariellen Vertrag vom 18. Dezember 1980 unter anderem den Beteiligten zu 2 zum Höfesterben des Längstlebenden. In dem Vertrag heißt es, die Tochter [...]

BGH - Beschluß vom 28.11.1996 (III ZR 45/96)

Verzicht auf Herausgabe des Erlangten

DRsp I(138)803c NJW-RR 1997, 778 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.11.1996 (15 W 355/96)

OLGReport-Hamm 1997, 113 ZEV 1997, 73 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.11.1996 (3Z BR 195/96)

I. 1. Der Erblasser ist im Jahr 1995 kinderlos verstorben. Mit eigenhändigem Testament vom 19.4.1972 hatte er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Diese ist im Jahr 1991 vorverstorben und wurde vom Erblasser [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1996 (X R 85/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1976 bis 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments vom 17. Oktober 1965 wurde der [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.1996 (NotZ 14/96)

Pflicht des Notars zur räumlichen Beschränkung seiner Beurkundungstätigkeit

I. Der Antragsteller ist Notar mit dem Amtssitz in L.. Er ist Mitglied der Antragsgegnerin. Nachdem der Antragsteller der Antragsgegnerin mitgeteilt hatte, daß er beabsichtige, Beurkundungen in B. in Sachsen außerhalb [...]

BFH - 25.11.1996 (II B 88/96)

Unbenannte Zuwendungen zwischen Ehegatten

Unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen sind nicht deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen, weil sie - wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters - nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung keine Schenkungen [...]

BGH - Urteil vom 22.11.1996 (V ZR 196/95)

Anforderungen an Arglist

Die Kl. macht - arglistig verschwiegene - bauliche Mängel des von ihr gekauften bebauten Grundstücks geltend. 'Bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer einen [...]

BGH - Urteil vom 22.11.1996 (V ZR 234/95)

Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Veräußerung von Anteilen an einer BGB-Gesellschaft

Der Vater des Klägers war Eigentümer eines 8, 62 ar großen Grundstücks in G. G.. Er wurde von der Mutter und den Kindern beerbt. Einige der Kinder wurden auch Erben der Mutter. Am 11. März 1994 setzten sich die [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.11.1996 (1 BvR 1862/96)

Frist zur Erhebnung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die gesetzliche Pflichtteilsregelung in den §§ 2303 Abs. 1, 2333 BGB. 1. Der Beschwerdeführer ist ein 82jähriger Kaufmann, der ein Testament errichten will. [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1996 (9 AZR 376/95)

Urlaubsabgeltung für Erben

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Alleinerbe seiner verstorbenen Mutter berechtigt ist, von deren ehemaligen Arbeitgeber Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zu fordern. Die Erblasserin war vom 15. Oktober [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1996 (3 StR 79/96)

Die Strafkammer hat den Angeklagten Dr. Dieter M. wegen Mordes aus Habgier zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und die Angeklagte Dr. Cornelia-Ruth M. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren [...]

OLG Rostock - Urteil vom 15.11.1996 (4 U 293/94)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kläger) begehrt von dem Beklagten die unentgeltliche Auflassung von Grundstücken aus der Bodenreform sowie die Zahlung des Verkaufserlöses für ein von dem Beklagten bereits veräußertes [...]

BGH - Urteil vom 14.11.1996 (I ZR 201/94)

Verlagsverträge; Kündigung von Verlagsverträgen durch eine ungeteilte Erbengemeinschaft

Der Kläger nimmt die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem literarischen Nachlaß des am 12. Juni 1943 in Berlin verstorbenen Schriftstellers H. H. E. in Anspruch. Die Beklagte, ein Verlag, nutzt aufgrund von [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.1996 (2Z BR 83/96)

Bindung des Grundbuchamtes an einen Erbschein; Heilung der Verfügung eines Nichtberechtigten

I. Die Beteiligte zu 1 erstrebt die Löschung eines Nacherbenvermerks am Grundstück Flst. 756/26. Das Grundstück hatte zunächst zum Grundbesitz des am 28.7.1957 verstorbenen Anton U. sen. (im folgenden Erblasser [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.1996 (5 U 290/96)

Testamentsvollstrecker, fehlende Kenntnis von Klärgrube mit unentdecktem Überlauf

Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 1992 ein in R gelegenes bebautes Hausgrundstück. Ausweislich der Vertragsurkunde stand das Grundstück seinerzeit im Eigentum einer Erbengemeinschaft nach - dem [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1996 (IV ZR 62/96)

Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Sie ist die einzige Tochter der am 21. Februar 1991 verstorbenen Erblasserin. Diese war österreichische Staatsangehörige. Auch die Klägerin und [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.11.1996 (27 U 64/96)

Versorgungsverpflichtung; Grundstücksübertragung

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin zu 2. kann von der Beklagten gemäß § 2325 Abs. 1 BGB die Zahlung von 46.875,00 DM als Ergänzung ihres Pflichtteils am Nachlaß ihres Vaters verlangen. Dieser hat der [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (I R 152/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein in das Vereinsregister eingetragener Verein-- fördert den Golfsport (ideeller Tätigkeitsbereich). Außerdem unterhielt er u.a. in den Jahren 1982 bis 1984 mehrere [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.11.1996 (15 W 233/96)

Pauschale Behauptungen bezüglich der Testier- und Geschäftsunfähigkeit des Erblassers, die nicht durch konkrete Umstände untermauert werden, genügen in der Regel nicht, um das Nachlaßgericht zu weiteren Ermittlungen [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.11.1996 (1Z BR 193/96)

I. Die im Alter von fast 68 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht aus einem Hausgrundstück im Wert von ca. 263 000 DM und Bankguthaben im Wert von ca. 306 000 DM. Die Erblasserin [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1996 (III R 38/95)

Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1973 übertrug der 1908 geborene Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) sein Einfamilienhausgrundstück unentgeltlich unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts auf den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1996 (22 U 92/96)

Ernsthaftigkeit einer aus steuerlichen Gründen getroffenen Darlehensvereinbarung; Auseinandersetzung eines nur noch aus einer Darlehensforderung...

Der Vater der Parteien betrieb in V ein Autohaus (Neuwagen-Verkauf und Vertragswerkstatt). Im Dezember des Jahres 1984 gründeten die Parteien die Autohaus D GmbH. Diese übernahm am 2.1.1985 den Betrieb des Vaters der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.1996 (14 K 3699/94 E)

Folgen der Ablösung einer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge begründeten und als Versorgungsleistung zu qualifizierenden Rentenverpflichtun...

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1991, wann und in welcher Höhe ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Hotels zu berücksichtigen ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1996 (II ZR 48/95)

Schadensersatzpflicht des geschäftsführenden Gesellschafters einer OHG wegen Überschreitung der gesellschaftsvertraglich eingeräumten...

An der Klosterbrauerei R. E. B. oHG (im folgenden: oHG) waren Frau M. B. zu 51 % und die Klägerin zu 49 % beteiligt, nachdem letztere am 20. Dezember 1972 diese Beteiligung entgeltlich erworben hatte. Ebenfalls am 20. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.10.1996 (12 U 54/95)

FamRZ 1997, 738 OLG-Report Schleswig 1997, 43 OLGReport-Schleswig 1997, 43 [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 70/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn des am 15. Februar 1985 verstorbenen A. Dieser hatte seine Ehefrau durch Verfügung von Todes wegen zur Alleinerbin eingesetzt. Der Kläger hatte den Pflichtteil [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1996 (XI ZR 319/95)

Darlehensvertrag als Scheingeschäft

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Garantieauftrag und aus einer abgetretenen Darlehensforderung auf Zahlung in Anspruch. Am 14. April 1987 schloß die R. AG, Nebenintervenientin und Rechtsvorgängerin der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.10.1996 (16 W 60/96)

[...]

AG Brandenburg - Beschluß vom 29.10.1996 (20 II 26/95)

Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat und für eine Auskunft, die nicht mit einer gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, erhält ein Rechtsanwalt gemäß § 132 Abs. 1 BRAGO eine Gebühr von 45 DM. Gemäß Anlage I [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1996 (1Z BR 214/96)

Voraussetzungen der Einsicht in Nachlassakten

I. [Zum Sachverhalt (verkürzt):] Der Erblasser ist am 16.1.1996 verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Aus seiner geschiedenen Ehe sind die Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Auf ihren Antrag [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.10.1996 (16 W 60/96)

Voraussetzungen des Zusatzpflichtteilsanspruchs

OLGReport-Köln 1997, 83 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (X R 75/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben der am 7. Mai 1987 verstorbenen E. (im folgenden Erblasserin), die in ihrem öffentlichen Testament vom 27. Juni 1986 Vermächtnisse in Höhe von insgesamt 300000 DM [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 22.10.1996 (3 T 137/96)

Die Beteiligten beantragten mit Antrag vom 23.9.1993 im Wege der Erbauseinandersetzung ihre Eintragung als Eigentümer des im Grundbuch von L. eingetragenen Grundstücks. Die Beteiligte zu 1 begehrte die Eintragung als [...]