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OLG Bamberg - Beschluss vom 23.12.2021 (2 W 5/21)

Beschwerde im ErbscheinsverfahrenStrikte Begrenzung des gesetzlichen Inhalts eines ErbscheinsZweck des ErbscheinsverfahrensZeugnis...

1 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die zur Begründung der Erbscheinsanträge der Beteiligten zu 1), 2) und 3) erforderlichen Tatsachen als festgestellt erachtet [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2021 (31 Wx 487/19, 31 Wx 488/19)

Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsWirksamkeit einer ErbausschlagungAnnahme einer Erbschaft durch schlüssiges Verhalten...

1 Der Beschluss des Amtsgerichts Landsberg a. Lech - Nachlassgericht - vom 23.05.2019 wird aufgehoben. 2 Die Akten werden dem Amtsgericht Landsberg a. Lech - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2021 (31 Wx 487/19)

Voraussetzungen der Annahme einer Erbschaft durch schlüssiges VerhaltenPro herede gestioUnterzeichnung eines SparkassenformularsAbklärung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landsberg a. Lech - Nachlassgericht - vom 23.05.2019 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Landsberg a. Lech - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2021 (IV R 13/19)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über laufende Einkünfte aus GewerbebetriebFeststellung eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26.03.2019 – 6 K 9/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Anfang der 1930er [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.12.2021 (5 U 42/21)

Ansprüche auf Herausgabe von Nachlassgegenständen zugunsten einer ErbengemeinschaftAnsprüche auf Auskunft und RechnungslegungAnspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. März 2021 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 149/20 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus weiter [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 17.12.2021 (3 W 48/21)

Beschwerde gegen die Feststellung einer FiskuserbschaftFunktionell zuständiger RechtspflegerKeine Fiskuserbschaft neben Erben dritter...

1. Auf die Beschwerde des Landes Niedersachen wird der Beschluss des Amtsgerichts Helmstedt - Nachlassgericht - vom 21. Juni 2021 - 7 VI 688/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.12.2021 (5 U 22/21)

Verneinung der Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung eines gemeinsamen KindesNaheliegende Möglichkeit einer Wiederheirat...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Februar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 84/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.12.2021 (9 U 86/20)

Ansprüche wegen behaupteter Überentnahmen als Nießbraucherin an einem KommanditanteilFehlende Miterbenstellung für einen KommanditanteilFortführung...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 3. Juni 2020, Az. 9 O 2/12, aufgehoben und wie folgt entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.12.2021 (1 W 3870/21)

Anfechtung der Annahme einer ErbschaftKeine Entscheidung eines Nachlassgerichts über die Wirksamkeit einer Anfechtung der Annahme...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Weiden i.d.OPf. vom 5. Oktober 2021, Az. VI 2051/14, aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2021 (L 8 R 1212/21)

Anspruch auf Auszahlung einer vererbten Rente nach dem Tod des VersichertenKeine Berechtigung zur Auszahlung durch eine transmortale...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2021 (IV ZR 189/20)

Stufenklage auf Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Alleinerben; Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Erben...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2021 (II R 1/20)

Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung von NacherbschaftenErbschaftsteuerrechtliche Verschmelzung des Vermögens eines Vorerben mit dem...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 20.11.2019 – 4 K 519/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]
BGH - Teilurteil vom 29.11.2021 (VI ZR 258/18)

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Rechtskraft eines dem Verletzten die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 64/17 - wird zurückgewiesen, soweit sie die Beklagten zu 1 und 3 betrifft. Die Klägerin trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (IV ZR 132/21)

Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Vermächtnis auf Basis eines testamentarischen Erbers der verstorbenen Erblasserin

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - vom 19. April 2021 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2021 (12 U 50/21)

Auskunftsanspruch für PflichtteilsberechtigteAuslegung einer letztwilligen VerfügungKenntnis eines Betroffenen vom Beginn einer Ausschlagungsfris...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30.12.2020, Az.: 3 O 292/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.11.2021 (5 W 62/21)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ErbscheinsErnstlicher Testierwille eines ErblassersMehrdeutige Aussagen eines Erblasser...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) vom 2. Oktober 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts St Wendel vom 3. September 2021 aufgehoben. Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheines zugunsten der [...]
BSG - Beschluss vom 22.11.2021 (B 11 SF 18/21 S)

Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsame nächsthöhere...

Das Sozialgericht Münster wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, [...]
OLG München - Endurteil vom 22.11.2021 (33 U 2768/21)

Anspruch auf Auskunft über den Bestand eines NachlassesPflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheEinrede der Verjährun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München II vom 15.04.2021, Az. 12 O 3403/20, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, den Klägerinnen Auskunft über den Bestand [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 39/19)

Entstehung inländischer Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des ErblassersUnbeschränkte Steuerpflicht für einen gesamten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.08.2019 – 10 K 1539/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KR 56/20)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kombinationsbehandlungen aus Elektrohyperthermie und dendritischer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2020 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger in beiden Instanzen je zur [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2021 (IV ZB 30/20)

Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung bei nicht individualisierbar bestimmten Erben

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2020 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2021 (10 U 19/21)

Verzicht auf Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheNachranggrundsatz im SozialhilferechtErbrechtlich relevantes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]
OLG München - Beschluss vom 03.11.2021 (31 Wx 110/19, 31 Wx 272/20)

Auslegung eines Erbvertrages unter Ehegatten hinsichtlich einer Ersatzerbeneinsetzung von Nachkömmlingen des testamentarisch Bedachte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Nachlassgericht - vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten in den Beschwerdeverfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.11.2021 (5 W 58/21)

Anspruch eines Miterben auf Auskunft zum Inhalt von GrundaktenEinsichtsrecht in das Grundbuch von früheren Immobilien eines ErblassersDarlegung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 7. September 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 29.10.2021 (3 W 59/21)

Unzulässige Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsFormwirksame Unterzeichnung einer BeschwerdeIdentifizierung des Urhebers...

Die Beschwerde vom 22. Juli 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Northeim - Nachlassgericht - vom 6. Juni 2021 - 4 VI 625/20 - wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 U 139/21)

Rückzahlung eines Darlehens nach KündigungNachweis einer Gesamtrechtsnachfolge durch Vorlage eines notariell beurkundeten ErbvertragesKeine...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Beklagten auferlegt. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 11/21)

Auseinandersetzung einer ErbengemeinschaftPauschalierter Verzugsschaden wegen der verspäteten Zahlung einer AusgleichsforderungBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 1 des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2021 (3 W 45/21)

Anfechtung einer durch Versäumung der Ausschlagungsfrist erfolgten Annahme einer Erbschaft wegen IrrtumsIrrtum über Formvorschrifte...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 30.11.2020, Az. 5 VI 339/20, aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen. I. Der Erblasser verstarb zwischen [...]
LSG Saarland - Urteil vom 12.10.2021 (L 11 SO 3/17)

Grundsicherungsleistungen bei ErwerbsminderungHöchstpersönlicher und nicht der Rechtsnachfolge zugänglicher LeistungsanspruchWirkung...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 03.02.2017 abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 31.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2012, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.10.2021 (3 Wx 59/21)

Antrag auf Entlassung von einem Amt als TestamentsvollstreckerWichtiger Grund für eine EntlassungBegriff der schuldhaften Pflichtverletzun...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 2 auf Entlassung des Beteiligten zu 5 von seinem Amt als [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2021 (IV ZR 328/20)

Geltenmachung eines Anspruchs der Pflichtteilsberechtigten gegen den testamentarischen Erben im Wege der Stufenklage auf Wertermittlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. November 2020 aufgehoben sowie auf die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung seines weitergehenden [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2021 (I ZB 20/21)

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß gegen eine prozessunfähige natürliche Person; Festetzung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 2. Zivilsenat - vom 8. Februar 2021 unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.09.2021 (5 W 14/21)

Zulässigkeit der Verwahrung von sog. Verfügungsgeld auf einem Geschäftskonto des als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 18.12.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2021 (3 U 136/20)

Umfang der Auskunftsrechte des Pflichtteilsberechtigten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.10.2020, Az. 11 O 277/19, abgeändert: 2. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen durch Ergänzung der [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2021 (C-422/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Erbsachen - Verordnung Nr. 650/2012 - Art. 6 Buchst. a...

1. Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2021 (C-277/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Erbsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 3 Abs....

1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.09.2021 (2 Wx 49/21)

Beschwerden gegen Zwischenverfügungen eines GrundbuchamtsNachweis der Erbfolge bei einem privatschriftlichen TestamentHinterlegung...

Die Beschwerden des Beteiligten vom 4. Mai 2021 und 25. Juli 2021 gegen die Zwischenverfügungen des Grundbuchamts des Amtsgerichts Lübeck vom 28. Mai 2021 und 28. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Der Geschäftswert für [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.09.2021 (5 AR 3/21)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für ein Verfahren betreffend die abweichende Verwertung von Nachlassgegenständen im Zuge der...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Nachlassgericht - Bremen bestimmt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Am 11.11.2005 verstarb Herr A, zuletzt wohnhaft in Bremen. [...]
BGH - Beschluss vom 08.09.2021 (IV ZB 17/20)

Nichterforderliche Angabe des Berufungsgrund in einem Erbschein

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 7. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2021 (II R 8/20)

Abzug von NachlassverbindlichkeitenKosten in Höhe von 420000 Euro für die Errichtung eines MausoleumsBemessung der Kosten für ein...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.03.2020 – 4 K 2077/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2021 (3 U 22/21)

Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem behaupteten VermächtnisKeine Regelung für...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.01.2021, Az. 4 O 304/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (II R 2/20)

Festsetzung von Erbschaftsteuer für einen vermächtnisweisen Erwerb von Todes wegenErbschaftsteuerrechtlicher Erwerb vom BeschwertenZweitberufener...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2019 – 10 K 1104/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der 1957 [...]
KG - Beschluss vom 27.08.2021 (19 W 120/21)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis Räumung und Abwicklung eines Mietverhältnisses über eine SeniorenwohnungUnbekannte...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20.5.2021 dahin abgeändert, dass eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis 'Räumung und Abwicklung des Mietverhältnisses [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2021 (12 K 1506/20)

Durchführung eines selbständigen gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens für jeden Gesellschafter bei einer Einkunftserzielung...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 29. November 2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2020 werden die Einkünfte aus [...]
OLG München - Endurteil vom 23.08.2021 (33 U 325/21)

Umfang des Auskunftsanspruchs des PflichtteilsberechtigtenAnspruch auf Vorlage von BelegenRechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis-, Teil-Versäumnis- und Teil-Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 16.12.2020, Aktenzeichen 35 O 753/20 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2021 (III ZB 23/21)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Nachlassgegenstände durch Erben gegen zweite Ehefrau des vorverstorbenen Vaters...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 7. Zivilsenat - vom 24. Februar 2021 - 7 U 162/20 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.08.2021 (8 W 1738/21)

Weitere Beschwerde gegen einen KostenansatzJahresgebühr für eine BetreuungErmittlung des Reinvermögens eines BetroffenenAnordnung...

Die weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 08.04.2021, Az. 52 T 109/20, wird zurückgewiesen. I. 1. Die Betroffene ist geistig behindert und steht seit 1992 unter [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2021 (1 W 305/21)

Zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung des GrundbuchamtsAuslegung eines Testaments bei Einsetzung einer zum Zeitpunkt des...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der am 7. Februar 2020 verstorbene eingetragene Eigentümer (im Folgenden: Erblasser) war als solcher seit dem x 2002 mit seiner Ehefrau je zur Hälfte im Grundbuch [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2021 (19 W 82/21)

Aufnahme einer Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens in ein TestamentsvollstreckerzeugnisGeschäfte gemäß ordnungsgemäßer...

Auf die Beschwerde der Testamentsvollstreckerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg - Nachlassgericht - vom 21.05.2021 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, das Testamentsvollstreckerzeugnis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2021 (15 W 257/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAuslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsErbeinsetzung nur von eigenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) bis 4) die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]