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BFH - Beschluss vom 11.02.2021 (VII S 3/21)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für Klagen der durch Haftungsbescheid in Anspruch genommenen, in verschiedenen Finanzgerichtsbezirken...

Das Finanzgericht D wird als das für den Rechtsstreit zuständige Gericht bestimmt. I. Die Antragsteller und Kläger (Antragsteller) sind Geschwister und Kinder des verstorbenen A. Der Antragsgegner und Beklagte (die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2021 (2 W 53/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Ernennung eines Mittestamentsvollstreckers und...

1. Die Beschwerde vom 5.8.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 6.7.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswertwert für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2021 (21 W 151/20)

Zulässigkeit der Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses auf Antrag des Nachlassinsolvenzverwalters

Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.07.2020 abgeändert und dem Antrag des Beteiligten zu 1) vom 02.04.2020 auf Erteilung eines Europäischen [...]
KG - Beschluss vom 08.02.2021 (19 W 10/20)

Wirksamkeit eines TestamentesBegriff der TestierunfähigkeitZweistufiges Beurteilungssystem

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2021 (21 W 167/20)

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Person des nächst berufenen Erben

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die [...]
KG - Beschluss vom 04.02.2021 (19 W 1118/20)

Anforderungen an die Form eines gemeinschaftlichen TestamentsAuslegung eines Testaments hinsichtlich der Voraussetzungen einer Schlusserbeneinsetzun...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 7.7.2020 in der Kostenentscheidung abgeändert: Die Beteiligten haben ihre außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz selbst [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (XII ZB 181/20)

Geeignetheit eines Betreuers zur Führung der Betreuung bei fachlicher und persönlicher Qualifikation

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 30. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (XII ZB 67/20)

Fragliche Geeignetheit eines Betreuers in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten einer schwer an Demenz erkrankten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2021 (3 U 22/19)

Schadensersatz nach Erwerb gefälschter SkulpturenKeine Wissenszurechnung nach Treu und Glauben

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 15. März 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf bezüglich der Beklagten zu 1. sowie des Kostenausspruchs teilweise geändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2021 (10 W 71/20)

Antrag auf Erteilung eines AlleinerbscheinsErmordung des ErblassersZweifel an der Testierfähigkeit eines ErblassersWirkung einer Pflichtteilsstrafklause...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird mit dem Hauptantrag als unzulässig verworfen und mit dem Hilfsantrag zurückgewiesen. Die gerichtlichen und [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2021 (XII ZB 450/20)

Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung; Erlöschen des in einem Erbvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2021 (3 Wx 194/20)

Nachträgliche Anordnung einer DauertestamentsvollstreckungUnterzeichnung eines TestamentsGrundsätze für die Testamentsauslegung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2. Geschäftswert: 700.000,- € I. Die Erblasserin errichtete unter dem Datum des 6. Oktober 2014 eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (10 W 33/20)

Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsAnhängiges ScheidungsverfahrenAbstandnahme vom Weiterbetreiben eines anhängig gemachten Scheidungsverfahrens...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2021 (24 U 144/20)

Unwirksamkeit einer PflichtteilsentziehungSozialwidriges Verhalten des PflichtteilsberechtigtenBegehung von Straftaten

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 21.10.2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 394/19 [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.01.2021 (24 U 48/20)

Höhe eines PflichtteilsanspruchsAufhebung eines ErbverzichtsReduzierung des Wertes eines Nachlassgegenstands um latente Steuern

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 136/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2021 (3 Wx 245/19)

Antrag auf Erteilung eines AlleinerbscheinsAuslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsFehlende bindende wechselbezügliche Verfügun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und 5 vom 27. Sept. 2019 wird der Beschluss des Nachlassgerichts Krefeld vom 23. Aug. 2019 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2021 (3 Wx 236/19)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersEinwand mangelhafter Amtsführung bei der Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: bis zu 3.000 €. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 27. Juni 2018 wurde der Beteiligte zu 2 auf Antrag des Vermieters des [...]
FG München - Urteil vom 20.01.2021 (4 K 1586/19)

Mindernde Geltendmachung der von der Vermächtnisnehmerin vorgneommenen Zahlungen an die Erbin zum Ausgleich für Schulden als den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin als Vermächtnisnehmerin zu Recht Zahlungen als den Wert [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.01.2021 (12 U 1356/20)

Anspruch auf einen PflichtteilBerücksichtigung bedingter Rechte und Verbindlichkeiten bei der Feststellung des Wertes eines NachlassesBewertung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.08.2020, Az.: 9 O 36/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2021 (10 W 59/20)

Gemeinschaftliches Testament; Wechselbezüglichkeit der Verfügungen; Ausschlagung; Ausschlagungsfrist

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 20.03.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lemgo vom 17.02.2020 dahingehend abgeändert, dass die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinantrages [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2021 (3 StR 124/20)

Verpflichtung des Tatgerichts zu Feststellungen zur Person des Angeklagten bei freisprechenden Urteilen aus sachlichrechtlichen Gründen;...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2018 und ihre sofortige Beschwerde gegen die im vorbezeichneten Urteil angeordnete Entschädigung für die erlittenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2021 (13 UF 95/20)

Anforderungen an die gerichtliche Regelung des Umgangs

1. Auf die Beschwerden der Antragsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 09.06.2020 - 6 F 162/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2021 (3 Wx 132/20)

Erteilung eines AlleinerbscheinsAusschluss einer AnwachsungAuslegung eines Testaments

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 45.000 €. I. Die Erblasserin war unverheiratet und ohne Abkömmlinge. Sie hatte eine ältere Halbschwester, die zwei Kinder hatte: [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.01.2021 (6 U 22/20)

Wirksamkeit eines zugunsten der gerichtlich eingesetzten Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testament...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. März 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das angefochtene [...]