LG Regensburg, vom 09.02.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 71 O 2154/20
Rechtsfolgen der Übertragung eines Nacherben Anwartschaftsrechts auf den VorerbenWirksamkeit von Verfügungen des Vorerben von ErsatzerbenRückforderung von Schenkungen des Vorerben
OLG München, Urteil vom 01.09.2023 - Aktenzeichen 1 U 676/22
DRsp Nr. 2023/14137
Rechtsfolgen der Übertragung eines Nacherben Anwartschaftsrechts auf den VorerbenWirksamkeit von Verfügungen des Vorerben von ErsatzerbenRückforderung von Schenkungen des Vorerben
1. Die Schutzvorschriften der § 2113 Abs. 2BGB und § 2287BGB betreffen unterschiedliche Vermögensmassen und schließen sich gegenseitig aus.2. Der Nacherbe, der zugleich Vertragserbe des Vorerben ist, wird gegen unentgeltliche Verfügungen des Vorerben über Gegenstände, die zur Erbschaft des erstverstorbenen Erblassers gehören, durch § 2113 Abs. 2BGB geschützt. § 2287BGB schützt den Nacherben in diesen Fällen hingegen (nur) gegen beeinträchtigende Schenkungen des Vorerben aus seinem eigenen sonstigen Vermögen.3. Auch wenn ein Nacherbe, der zugleich erbvertraglicher Schlusserbe des Vorerben ist, sein Nacherbenanwartschaftsrecht auf den Vorerben überträgt, kann dieser bis zum etwaigen Eintritt des Ersatzerbfalls über die Gegenstände der Vorerbschaft frei verfügen und damit beliebige Schenkungen vornehmen. Die Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts auf den Vorerben hat nicht zur Folge, dass die Vorerbschaft und das sonstige Vermögen des Vorerben zu "eigenem Vermögen" des Vorerben verschmelzen und sich damit der Nacherbe auf den Schutz des § 2287BGB gegen ihn als Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen des Vorerben berufen kann.
Tenor
1. 2. 3.
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