OLG München - Urteil vom 01.09.2023
1 U 676/22
Normen:
BGB § 2113 Abs. 2; BGB § 2287;
Vorinstanzen:
LG Regensburg, vom 09.02.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 71 O 2154/20

Rechtsfolgen der Übertragung eines Nacherben Anwartschaftsrechts auf den VorerbenWirksamkeit von Verfügungen des Vorerben von ErsatzerbenRückforderung von Schenkungen des Vorerben

OLG München, Urteil vom 01.09.2023 - Aktenzeichen 1 U 676/22

DRsp Nr. 2023/14137

Rechtsfolgen der Übertragung eines Nacherben Anwartschaftsrechts auf den Vorerben Wirksamkeit von Verfügungen des Vorerben von Ersatzerben Rückforderung von Schenkungen des Vorerben

1. Die Schutzvorschriften der § 2113 Abs. 2 BGB und § 2287 BGB betreffen unterschiedliche Vermögensmassen und schließen sich gegenseitig aus.2. Der Nacherbe, der zugleich Vertragserbe des Vorerben ist, wird gegen unentgeltliche Verfügungen des Vorerben über Gegenstände, die zur Erbschaft des erstverstorbenen Erblassers gehören, durch § 2113 Abs. 2 BGB geschützt. § 2287 BGB schützt den Nacherben in diesen Fällen hingegen (nur) gegen beeinträchtigende Schenkungen des Vorerben aus seinem eigenen sonstigen Vermögen.3. Auch wenn ein Nacherbe, der zugleich erbvertraglicher Schlusserbe des Vorerben ist, sein Nacherbenanwartschaftsrecht auf den Vorerben überträgt, kann dieser bis zum etwaigen Eintritt des Ersatzerbfalls über die Gegenstände der Vorerbschaft frei verfügen und damit beliebige Schenkungen vornehmen. Die Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts auf den Vorerben hat nicht zur Folge, dass die Vorerbschaft und das sonstige Vermögen des Vorerben zu "eigenem Vermögen" des Vorerben verschmelzen und sich damit der Nacherbe auf den Schutz des § 2287 BGB gegen ihn als Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen des Vorerben berufen kann.

Tenor

1. 2. 3.