2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2021 (3 W 67/21)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 10.05.2021, Az. 51 VI 707/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.08.2021 (5 W 42/21)

Auseinandersetzung eines NachlassesBeschwerde gegen eine KostenentscheidungBewertung der Erfolgsaussichten einer nicht von vornherein...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die erstinstanzliche Kostenentscheidung in Ziff. 1 des Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Dezember 2020 - 14 O 175/19 - unter Zurückweisung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2021 (10 W 85/20)

Nachlasspflegschaft; Nachlasspfleger; Vergütung; teilmittelloser Nachlass

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Soest vom 28.04.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) wird für ihre Tätigkeit als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.07.2021 (2 Wx 55/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsEigenhändige Unterschrift unter einem TestamentUnterschrift auf einem anderen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Merseburg vom 10. September 2020 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) auf deren Antrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2021 (3 Wx 87/20)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen NachlasspflegerVertretung unbekannter ErbenAbwicklung eines Mietverhältnisse...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegerin - Kleve vom 9. März 2020 wird dieser teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Beteiligten [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2021 (33 W 861/21)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen im Wege einer StufenklageSofortige Beschwerde gegen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse des Landgerichts Augsburg vom 18.05.2021 und 02.06.2021, Az. 025 O 506/20, aufgehoben. 2. Der Klägerin wird mit Wirkung ab 16.10.2020 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2021 (8 W 64/21)

Beschwerde gegen die Einziehung eines ErbscheinsUnrichtiger ErbscheinNachträgliches Auffinden eines Testaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen - Nachlassgericht - vom 21.11.2019 (Az.: 4 VI 777/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 23.07.2021 (3 U 88/20)

Pflichtteilsansprüche gegen einen AlleinerbenUnbezifferter PflichtteilsanspruchSekundäre Darlegungslast in Bezug auf wertbildende...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13.11.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.07.2021 (2 U 1/21)

Passiva eines NachlassesNachträglicher Wegfall der Teilungsreife eines NachlassesMehrkosten einer Beerdigung des Erblassers aufgrund...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Dezember 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.07.2021 (5 W 12/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeAnforderung nicht relevanter Unterlagen für eine Entscheidung über...

Dem Beklagten wird zur Verteidigung gegen den Antrag der Klägerin aus der Anspruchsbegründung vom 3. Mai 2021 Prozesskostenhilfe bewilligt. Ratenzahlungen werden nicht angeordnet. Dem Beklagten wird Rechtsanwalt A. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.07.2021 (2 Wx 119/21)

Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsForm einer AusschlagungserklärungAusschlagung in öffentlich beglaubigter FormÜberbeglaubigte...

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 08.04.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Brühl vom 04.03.2021, 75 VI 1420/20, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags der Beteiligten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2021 (10 U 5/20)

Anspruch auf einen PflichtteilGeschäftsunfähigkeit eines ErblassersDarlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.11.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 13.07.2021 (3 W 80/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsErbvertrag zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft...

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust, Zweigstelle Parchim - Nachlassgericht - vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2021 (7 U 110/20)

Auskunft über den Bestand eines NachlassesBerechnung eines PflichtteilsanspruchsAusschlagung eines VermächtnissesKonkludenter Verzicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.04.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über den [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17)

Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz...

1. § 233a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Steuervereinfachungsgesetzes [...]
BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2422/17)

Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen, Zinsen, Zinssatz, Typisierung, Verfassung, Verzinsung, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]
BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2237/14)

Nachzahlungszinsen, Typisierung, Verfassung, Zinsen, Zinssatz, Gewerbesteuer, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.07.2021 (3 W 30/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwertbeschwerde aus eigenem Recht

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 3. Mai 2021 gegen die Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 27. April 2021 - 6 O 6512/19 - wird der Gegenstandswert auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2021 (10 U 99/19)

Anspruch auf Vermächtniserfüllung und Rückabwicklung eines KaufvertragesVoraussetzungen eines NotfalltestamentsAusschlagung eines...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.08.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, das Vermächtnis aus der letztwilligen Verfügung der [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2021 (33 U 7071/20)

Maßstab der gerichtlichen Prüfung hinsichtlich einer ErbeinsetzungZulässigkeit einer neben der Klage auf Feststellung des Erbrechts...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Aktenzeichen 33 O 649/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2021 (15 W 214/21)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersKriterien für die Bemessung eines StundenlohnsNachlasspflegschaft von mittlerer Schwierigkei...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert. Für den Beteiligten zu 1) wird gegen den Nachlass eine Vergütung von 4.004,52 EUR inkl. Umsatzsteuer sowie [...]
EuGH - Urteil vom 01.07.2021 (C-301/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Europäisches Nachlasszeugnis...

1. Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2021 (4 K 3151/19 Erb)

Zeitpunkt des Todes des Erblassers als maßgeblich für die Ermittlung des Werts des Erwerbs eines Erben i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteue...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.5.2021 verpflichtet, die Erbschaftsteuer gegen den Kläger nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO auf 0 € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.06.2021 (34 U 128/20)

Widerruf und Anfechtung eines BaumkaufvertragesSchadensersatz aus einem vermeintlichen BeratungsvertragAnwendbarkeit deutscher verbraucherschützender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (5 O 331/19) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kläger als Mitgläubiger berechtigt sind. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.06.2021 (4 U 128/20)

Widerruf und Anfechtung eines BaumkaufvertragesSchadensersatz aus einem vermeintlichen BeratungsvertragAnwendbarkeit deutschen RechtsVertrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (5 O 331/19) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kläger als Mitgläubiger berechtigt sind. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2021 (2 Wx 184/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer erneuten Anordnung einer NachlasspflegschaftVoraussetzungen eines FürsorgebedürfnissesUnbekannte...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 19.05.2021 gegen den am 03.05.2021 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 30.04.2021 - 35 VI 534/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2021 (II R 13/19)

Trust nach den gesetzlichen Vorschriften von GuernseyVermögen einer intransparenten und wirksam gegründeten und rechtlich selbständigen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23.01.2019 – 3 K 41/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2021 (21 W 39/21)

Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAuslegung eines notariell beurkundeten ErbverzichtsvertragsObjektive Auslegung eines Vertragswortlauts...

Der Beschluss des Amtsgerichts- Nachlassgerichts - Gelnhausen vom 08.02.2021 wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren entstandene [...]
OLG München - Beschluss vom 21.06.2021 (33 U 1651/21)

Höhe einer TestamentsvollstreckervergütungAuslegung eines TestamentsVergütung eines Testamentsvollstreckers nach der rheinischen...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.03.2021, Az. 18 O 11437/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2021 (2 M 51/21)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid

I. Die Antragstellerin richtet sich gegen die Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid. Die Antragstellerin ist mit der Bundesrepublik Deutschland (Bundesvermögensverwaltung) in Erbengemeinschaft Miteigentümerin zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.06.2021 (5 U 57/20)

Rückzahlung von Krankentagegeld wegen BerufsunfähigkeitZunächst vorbehaltlos erbrachte LeistungenIm Rahmen eines Rückforderungsanspruchs...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Juli 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 156/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2021 (X R 30/20)

Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen VersorgungsleistungenBesteuerung von auf Vermögensübertragungen beruhenden VersorgungsleistungenVoraussetzungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.06.2020 – 1 K 1190/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
FG München - Urteil vom 16.06.2021 (4 K 692/20)

Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Steuerbefreiung als Familienheim bei Festsetzung der Erbschaftsteuer in Bezug auf ein ererbtes...

1. Der durch die Einspruchsentscheidung vom 18. März 2020 bestätigte Erbschaftsteuerbescheid vom 27. November 2019 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 313.842 € herabgesetzt wird. 2. im Übrigen wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2021 (10 W 35/21)

Beschwerde gegen die Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesGrobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 21.01.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Gütersloh vom 28.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2021 (L 9 SO 253/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII als DarlehenAnforderungen an die Verwertbarkeit eines schuldrechtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2021 (10 W 34/20)

Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsAuslegung von letztwilligen VerfügungenEinsetzung eines Alleinerben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners trägt der Beteiligte zu 2). Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2021 (II R 23/19)

Rechtliche Einordnung der Zuwendung der Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht als freigebige Zuwendung unter Ehegatte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.02.2019 – 3 K 2098/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Ehemann [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2021 (II R 2/19)

Bewertung eines aufgrund des Versterbens des Gesellschafters einer KG auf den fortsetzenden Gesellschafter übergehenden GesellschaftsanteilsEntstehung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.11.2018 – 3 K 1118/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.06.2021 (6 W 81/21)

Beschwerde in einem ErbscheinserteilungsverfahrenFeststellung der Tatsachen zur Erteilung eines Erbscheins (vorliegend verneint)Anordnung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte und haben dem Beteiligten zu 4 die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2021 (L 25 AS 1720/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnrechnung einer Erbschaft auf LeistungsansprücheZukünftig zur Verfügung stehende MittelEinkommen als...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern deren außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2021 (2 Wx 145/21)

Antrag auf Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesWirkung eines ErbvertragesBeschränkter Verzicht auf eine Erbeinsetzung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 07.05.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth vom 26.04.2021 - 8 VI 19/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2021 (3 W 53/21)

Wirksamkeit einer einem gemeinschaftlichen Testament widersprechenden Erbeinsetzung

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 19.01.2021, Az. 51 VI 866/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
BGH - Urteil vom 26.05.2021 (IV ZR 174/20)

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs als Folge einer in einer letztwilligen Verfügung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 10. Zivilkammer - vom 2. Juli 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2021 (19 W 26/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Einziehung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuslegung einer letztwilligen VerfügungAbgrenzung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14.9.2020, die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses betreffend, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2021 (3 Wx 110/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinserteilungsantragesErledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren durch Tod eines...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. als unzulässig verworfen. Geschäftswert: 500.000 €. I. Der Erblasser hatte die ehemalige Beteiligte zu 1., eine langjährige Angestellte, testamentarisch [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2021 (9 UF 669/20)

Entziehung von Teilbereichen der Vermögenssorge für ein KindAusschlagung einer überschuldeten ErbschaftGefährdung des KindesvermögensNichtgebrauchmachen...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bernkastel-Kues vom 06. November 2020 - 3d F 30/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.1. Der Mutter [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2021 (8 K 34/21)

Erwerb begünstigten Vermögens im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Abtretung eines Geschäftsanteils an der B. Transport GmbH durch die Miterben nach G.B. in [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2021 (II R 24/19)

Schenkungssteuerliche Behandlung von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertrags- bzw. NacherbenZulässigkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.02.2019 – 3 K 1237/17 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Nach dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2021 (10 W 9/21)

Gemeinschaftliches Testament in getrennten UrkundenVoraussetzungen für die Annahme einer gemeinschaftlichen ErklärungAmtsaufklärung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 22.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bad Oeynhausen vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2021 (5 W 52/20)

Beschwerde gegen die Einsetzung eines weiteren TestamentsvollstreckersZweifel an der Amtsführung eines AmtsinhabersUnzulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 4. bzw. 5. Dezember 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28. November 2019 - 7 VI 292/04 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]