2. Rechtsprechung
Details ausblenden
FG Münster - Urteil vom 24.11.2021 (3 K 2174/19 Erb)

Versagen des Verschonungsabschlags und des Abzugsbeatrags bei der Bemessung der Erbschaftssteuer nach dem Einstiegstest

Der Bescheid vom 25.10.2018 über Schenkungsteuer auf den 07.03.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 09.07.2019 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer unter Anwendung der Regelverschonung [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (IV ZR 132/21)

Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Vermächtnis auf Basis eines testamentarischen Erbers der verstorbenen Erblasserin

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - vom 19. April 2021 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2021 (12 U 50/21)

Auskunftsanspruch für PflichtteilsberechtigteAuslegung einer letztwilligen VerfügungKenntnis eines Betroffenen vom Beginn einer Ausschlagungsfris...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30.12.2020, Az.: 3 O 292/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.11.2021 (5 W 62/21)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ErbscheinsErnstlicher Testierwille eines ErblassersMehrdeutige Aussagen eines Erblasser...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) vom 2. Oktober 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts St Wendel vom 3. September 2021 aufgehoben. Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheines zugunsten der [...]
BSG - Beschluss vom 22.11.2021 (B 11 SF 18/21 S)

Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsame nächsthöhere...

Das Sozialgericht Münster wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, [...]
OLG München - Endurteil vom 22.11.2021 (33 U 2768/21)

Anspruch auf Auskunft über den Bestand eines NachlassesPflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheEinrede der Verjährun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München II vom 15.04.2021, Az. 12 O 3403/20, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, den Klägerinnen Auskunft über den Bestand [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 39/19)

Entstehung inländischer Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des ErblassersUnbeschränkte Steuerpflicht für einen gesamten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.08.2019 – 10 K 1539/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 26/20)

Bewertung von GrundvermögenWert für ein Gebäude auf fremdem Grund und BodenGemeiner WertKeine Verpflichtung zur Einholung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.02.2020 – 6 K 350/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit Vertrag [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2021 (IV ZB 30/20)

Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung bei nicht individualisierbar bestimmten Erben

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2020 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KR 56/20)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kombinationsbehandlungen aus Elektrohyperthermie und dendritischer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2020 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger in beiden Instanzen je zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2021 (10 U 19/21)

Verzicht auf Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheNachranggrundsatz im SozialhilferechtErbrechtlich relevantes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2021 (10 W 125/21)

Wirksamkeit einer ErbschaftsannahmeanfechtungIrrtum über die Höhe von Erbschaftssteuer als unbeachtlicher MotivirrtumHöhe eines...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Arnsberg vom 15.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1) [...]
OLG München - Beschluss vom 03.11.2021 (31 Wx 110/19, 31 Wx 272/20)

Auslegung eines Erbvertrages unter Ehegatten hinsichtlich einer Ersatzerbeneinsetzung von Nachkömmlingen des testamentarisch Bedachte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Nachlassgericht - vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten in den Beschwerdeverfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.11.2021 (5 W 58/21)

Anspruch eines Miterben auf Auskunft zum Inhalt von GrundaktenEinsichtsrecht in das Grundbuch von früheren Immobilien eines ErblassersDarlegung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 7. September 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 29.10.2021 (3 W 59/21)

Unzulässige Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsFormwirksame Unterzeichnung einer BeschwerdeIdentifizierung des Urhebers...

Die Beschwerde vom 22. Juli 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Northeim - Nachlassgericht - vom 6. Juni 2021 - 4 VI 625/20 - wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 2817/20 Erb)

Festsetzung der Schenkungsteuer i.R.e. Antrags auf die sog. Optionsverschonung

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 21.03.2013 vom 13.11.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.09.2020, wird dahingehend geändert, dass die Steuer auf 358.367 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 U 139/21)

Rückzahlung eines Darlehens nach KündigungNachweis einer Gesamtrechtsnachfolge durch Vorlage eines notariell beurkundeten ErbvertragesKeine...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Beklagten auferlegt. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 11/21)

Auseinandersetzung einer ErbengemeinschaftPauschalierter Verzugsschaden wegen der verspäteten Zahlung einer AusgleichsforderungBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 1 des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2021 (3 W 45/21)

Anfechtung einer durch Versäumung der Ausschlagungsfrist erfolgten Annahme einer Erbschaft wegen IrrtumsIrrtum über Formvorschrifte...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 30.11.2020, Az. 5 VI 339/20, aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen. I. Der Erblasser verstarb zwischen [...]
LSG Saarland - Urteil vom 12.10.2021 (L 11 SO 3/17)

Grundsicherungsleistungen bei ErwerbsminderungHöchstpersönlicher und nicht der Rechtsnachfolge zugänglicher LeistungsanspruchWirkung...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 03.02.2017 abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 31.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2012, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.10.2021 (3 Wx 59/21)

Antrag auf Entlassung von einem Amt als TestamentsvollstreckerWichtiger Grund für eine EntlassungBegriff der schuldhaften Pflichtverletzun...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 2 auf Entlassung des Beteiligten zu 5 von seinem Amt als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.10.2021 (12 U 752/21)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine BeerdigungÜbernahme der Kosten einer Beerdigung als Korrelat für den Anfall eines ErblasservermögensKostenerstattungsanspruch...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 20.04.2021, Aktenzeichen 6 O 198/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2021 (IV ZR 328/20)

Geltenmachung eines Anspruchs der Pflichtteilsberechtigten gegen den testamentarischen Erben im Wege der Stufenklage auf Wertermittlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. November 2020 aufgehoben sowie auf die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung seines weitergehenden [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2021 (I ZB 20/21)

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß gegen eine prozessunfähige natürliche Person; Festetzung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 2. Zivilsenat - vom 8. Februar 2021 unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.09.2021 (5 W 14/21)

Zulässigkeit der Verwahrung von sog. Verfügungsgeld auf einem Geschäftskonto des als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 18.12.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2021 (3 U 136/20)

Umfang der Auskunftsrechte des Pflichtteilsberechtigten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.10.2020, Az. 11 O 277/19, abgeändert: 2. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen durch Ergänzung der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2021 (2 U 2/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erstreckung einer Teilungsanordnung für zum Nachlass gehörende unbebaute Grundstücke...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Aktenzeichen 304 O 430/12, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück gewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2021 (C-277/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Erbsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 3 Abs....

1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2021 (C-422/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Erbsachen - Verordnung Nr. 650/2012 - Art. 6 Buchst. a...

1. Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.09.2021 (2 U 9/21)

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Ablieferung von TestamentenAnforderungen an den Nachweis des Verschulden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.02.2021, Az. 325 O 318/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
BGH - Beschluss vom 08.09.2021 (IV ZB 17/20)

Nichterforderliche Angabe des Berufungsgrund in einem Erbschein

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 7. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.09.2021 (5 AR 3/21)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für ein Verfahren betreffend die abweichende Verwertung von Nachlassgegenständen im Zuge der...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Nachlassgericht - Bremen bestimmt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Am 11.11.2005 verstarb Herr A, zuletzt wohnhaft in Bremen. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.09.2021 (2 Wx 49/21)

Beschwerden gegen Zwischenverfügungen eines GrundbuchamtsNachweis der Erbfolge bei einem privatschriftlichen TestamentHinterlegung...

Die Beschwerden des Beteiligten vom 4. Mai 2021 und 25. Juli 2021 gegen die Zwischenverfügungen des Grundbuchamts des Amtsgerichts Lübeck vom 28. Mai 2021 und 28. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Der Geschäftswert für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.09.2021 (12 U 752/21)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine BeerdigungÜbernahme der Kosten einer Beerdigung als Korrelat für den Anfall eines ErblasservermögensKostenerstattungsanspruch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20.04.2021, Az. 6 O 198/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, die Berufung [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2021 (II R 8/20)

Abzug von NachlassverbindlichkeitenKosten in Höhe von 420000 Euro für die Errichtung eines MausoleumsBemessung der Kosten für ein...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.03.2020 – 4 K 2077/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (II R 2/20)

Festsetzung von Erbschaftsteuer für einen vermächtnisweisen Erwerb von Todes wegenErbschaftsteuerrechtlicher Erwerb vom BeschwertenZweitberufener...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2019 – 10 K 1104/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der 1957 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2021 (3 U 22/21)

Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem behaupteten VermächtnisKeine Regelung für...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.01.2021, Az. 4 O 304/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
KG - Beschluss vom 27.08.2021 (19 W 120/21)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis Räumung und Abwicklung eines Mietverhältnisses über eine SeniorenwohnungUnbekannte...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20.5.2021 dahin abgeändert, dass eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis 'Räumung und Abwicklung des Mietverhältnisses [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2021 (XII ZB 442/18)

Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als Kind; Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoptio...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. August 2018 werden zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten [...]
FG Niedersachsen - Entscheidung vom 25.08.2021 (3 K 112/19)

Berücksichtigung der Vorschenkungen mit geringeren Werten bei einer Veranlagung zur Schenkungssteuer

Streitig ist die Höhe der bei einer Veranlagung zur Schenkungssteuer zu berücksichtigenden Vorschenkungen. Mit Schriftsatz vom 27. September 2017 zeigte der Kläger gegenüber dem Beklagten eine am 20. Juni 2017 in Form [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2021 (12 K 1506/20)

Durchführung eines selbständigen gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens für jeden Gesellschafter bei einer Einkunftserzielung...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 29. November 2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2020 werden die Einkünfte aus [...]
OLG München - Endurteil vom 23.08.2021 (33 U 325/21)

Umfang des Auskunftsanspruchs des PflichtteilsberechtigtenAnspruch auf Vorlage von BelegenRechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Anerkenntnis-, Teil-Versäumnis- und Teil-Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 16.12.2020, Aktenzeichen 35 O 753/20 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2021 (III ZB 23/21)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Nachlassgegenstände durch Erben gegen zweite Ehefrau des vorverstorbenen Vaters...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 7. Zivilsenat - vom 24. Februar 2021 - 7 U 162/20 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.08.2021 (8 W 1738/21)

Weitere Beschwerde gegen einen KostenansatzJahresgebühr für eine BetreuungErmittlung des Reinvermögens eines BetroffenenAnordnung...

Die weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 08.04.2021, Az. 52 T 109/20, wird zurückgewiesen. I. 1. Die Betroffene ist geistig behindert und steht seit 1992 unter [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2021 (19 W 82/21)

Aufnahme einer Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens in ein TestamentsvollstreckerzeugnisGeschäfte gemäß ordnungsgemäßer...

Auf die Beschwerde der Testamentsvollstreckerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg - Nachlassgericht - vom 21.05.2021 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, das Testamentsvollstreckerzeugnis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2021 (15 W 257/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAuslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsErbeinsetzung nur von eigenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) bis 4) die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2021 (1 W 305/21)

Zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung des GrundbuchamtsAuslegung eines Testaments bei Einsetzung einer zum Zeitpunkt des...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der am 7. Februar 2020 verstorbene eingetragene Eigentümer (im Folgenden: Erblasser) war als solcher seit dem x 2002 mit seiner Ehefrau je zur Hälfte im Grundbuch [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.08.2021 (10 W 24/19 (Lw))

Einziehung eines HoffolgezeugnissesFeststellung eines HoferbenEindeutigkeit einer Einsetzung zum HoferbenEintritt der gesetzlichen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Oldenburg vom 14.06.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2021 (3 U 122/20)

Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Potsdam vom 31.08.2020, Az. 11 O 19/20, teilweise abgeändert: 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern Auskunft zu erteilen über den Bestand [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2021 (33 W 775/21)

Durchsetzbarkeit der persönlichen Anwesenheit des Gläubigers bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314...

1 Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 01.04.2021 mit der Maßgabe abgeändert, dass gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500,00 € und für [...]