Inhalt, Reichweite und Rechtswirkungen einer Verwirkungsklausel im Testament
OLG Dresden, Beschluss vom 16.02.1999 - Aktenzeichen 7 W 1571/98
DRsp Nr. 2003/16277
Inhalt, Reichweite und Rechtswirkungen einer Verwirkungsklausel im Testament
1. Testamentarische Verwirkungsklauseln, mit denen Zuwendungen von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Bedachte nicht gegen den letzten Willen des Erblassers vorgeht, sind möglich und zulässig.2. Insoweit ist "durch Auslegung zu ermitteln, welches Verhalten des Bedachten zur Bedingung erhoben ist und die Verwirkungsfolge auslösen soll" (hier: Klausel mit der Formulierung "wer das Testament anficht").3. Anwendungsbeispiele für ein einschlägiges Verhalten des Bedachten.