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OLG Celle - Urteil vom 25.03.2004
11 U 201/03
Normen:
BGB §§ 599 ff. ;
Fundstellen:
NJW-RR 2004, 1595
OLGReport-Celle 2004, 382
Vorinstanzen:
LG Hannover, vom 21.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 144/03

Schuldrechtliches Wohnrecht des testamentarisch Begünstigten - Vermietung der Wohnung bei Übersiedlung in ein Heim

OLG Celle, Urteil vom 25.03.2004 - Aktenzeichen 11 U 201/03

DRsp Nr. 2004/6663

Schuldrechtliches Wohnrecht des testamentarisch Begünstigten - Vermietung der Wohnung bei Übersiedlung in ein Heim

»Der testamentarisch Begünstigte, der ein schuldrechtliches Wohnrecht zugewandt erhält, erwirbt durch eine solche Anordnung in einem notariellen Testament regelmäßig kein Recht, auf seine Rechnung die Wohnung zu vermieten, wenn er gesundheitsbedingt in ein Heim übersiedelt.«

Normenkette:

BGB §§ 599 ff. ;

Entscheidungsgründe:

I.

Die klagende Gemeinde macht Ansprüche aus übergegangenem Recht für Heimkosten geltend, die sie in Höhe von 600 Euro monatlich für Frau R. (im Folgenden: Frau R.) aufgebracht hat. Beklagt ist eine Enkelin der Frau R. in ihrer Eigenschaft als kraft Testaments der Tochter der Frau R. eingesetzte Testamentsvollstreckerin.