§ 400 BGB
Stand: 24.06.2022
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl. I S. 959
Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung

§ 400 BGB Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

§ 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.